Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 511 –
Drucksache 18/12850
In diesem Zusammenhang hat sich der Zeuge Fritsche ebenfalls geäußert:
„[…] Es sind ja sowohl auf politischer Ebene als auch auf nachrichtendienstlicher
Ebene Gespräche geführt worden. Wenn es Abkommen auf nachrichtendienstlicher
Ebene gibt, dann sind die nicht völkerrechtsbindend; das ist so. So haben wir ja Vorbilder auch in dem MoA, das in diesem Untersuchungsausschuss eine Rolle spielt.
Und was auf politischer Ebene dann rausgekommen wäre, ob das da eine politische
Begleitung gewesen wäre, also eine politische Sprache, oder ein völkerrechtliches Abkommen, so weit war es, glaube ich, wie es dann eingestellt worden ist, was die Qualität, was die rechtliche Qualität angeht, noch nicht.“2164
Auch der Zeuge Dr. Maaßen, der am 5. August 2013 ebenfalls an den Gesprächen in Washington teilgenommen hatte, hat das Angebot der US-Seite als ernsthaft wahrgenommen:
„Ich hatte den Eindruck gehabt, die amerikanische nachrichtendienstliche Seite meinte
es ehrlich mit einem No-Spy-Abkommen – ‚Abkommen‘ in Anführungszeichen –, mit
einer Vereinbarung, einem MoU, vor dem Hintergrund, dass die amerikanische Seite
auch durch die Medienberichterstattung verunsichert war und uns natürlich als europäischen Partner weiter brauchte. Von daher bin ich jedenfalls im Sommer und Herbst
2013 davon ausgegangen, dass dies nicht einfach eine Worthülse ist, sondern dass hier
ernsthafte Gespräche auf nachrichtendienstlicher und dann auch auf politischer Ebene
geführt werden, um zu einer derartigen Vereinbarung zu kommen.“2165
„Ich sagte schon: Der Vorschlag kam von amerikanischer Seite, und ich bin davon
ausgegangen: Wenn amerikanische Kollegen etwas Derartiges vorschlagen, meinen
sie es auch ernst.“2166
Der Vermutung, es könne sich um eine „Nebelkerze im Wahlkampf“ gehandelt haben, trat der Zeuge Fritsche
entgegen:
„Also, ‚Nebelkerze‘ – ich bin jetzt insoweit vielleicht nicht als Zeuge, aber - - würde
ich dann beurteilen, wenn es von uns initiiert worden wäre und die Amerikaner gesagt
haben: Na ja, wir können mal reden, bis über die Wahl, und anschließend hören wir
auf. – Das Gegenteil ist der Fall.2167
[…] Ich habe nur das zu sagen als Zeuge, was ich erlebt habe, und da habe ich weder
ein Vorfühlen von unserer Seite bei den Amerikanern in Erinnerung – und ich schließe
das auch aus –, noch ist es von uns in irgendeiner Weise initiiert worden, sondern die
Amerikaner haben es uns angeboten.“2168
2164)
2165)
2166)
2167)
2168)
Fritsche, Protokoll-Nr. 55 I, S. 49 f.
Dr. Maaßen, Protokoll-Nr. 102 I, S. 126.
Dr. Maaßen, Protokoll-Nr. 102 I, S. 155.
Fritsche, Protokoll-Nr. 55 I, S. 52.
Fritsche, Protokoll-Nr. 55 I, S. 53.