Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 509 –
Drucksache 18/12850
„... dies wird kein No-Spy-Abkommen werden, und ich glaube, jeder hier auf unserer
Seite hat das auch fortwährend die ganze Zeit über klar zum Ausdruck gebracht.“2158
Konkret zu diesem eingestuften E-Mail-Wechsel zwischen Kanzleramt und Weißem Haus befragt, konnten
die Zeugen in öffentlicher Sitzung nur eingeschränkt Angaben machen. Insofern hat der damalige Kanzleramtsminister Pofalla öffentlich hierzu nur bekundet:
„Diese internen Mails, die Sie ansprechen, sind mir zum damaligen Zeitpunkt nicht
bekannt gewesen. Das kann aber jetzt auch nicht überraschen. Mir sind nie interne
Mails, die vonseiten welcher Mitarbeiter auch immer wohin gegeben wurden, vorgelegt worden. Also, so gesehen kannte ich die Mails nicht. Ich habe sie jetzt in der
Veröffentlichung einer großen Tageszeitung vor einigen Wochen gelesen. Also, insofern sind sie mir heute bekannt. Um aber der Frage nicht auszuweichen: Herr Heusgen hat immer wieder mit mir darüber geredet, welche Gespräche er führt.“2159
Der Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière hat zu den Verhandlungen gegenüber dem Ausschuss als Zeuge ausgesagt:
„Ja, die Debatte wird ja jetzt sehr stark im Lichte des Briefwechsels von Herrn Heusgen mit Frau Donfried betrachtet. Aber es ist so, dass Gespräche zwischen Regierungen und Diensten in einer solchen Frage nicht einfach nur über einen Kanal laufen,
sondern über ganz viele verschiedene. Ich habe in etlichen Gesprächen auch darüber
gesprochen oder danach gefragt.
Ich habe allerdings auch öffentlich zum Beispiel in der Münchener Sicherheitskonferenz gesagt, dass meine Erwartungen an ein solches No-Spy-Abkommen irgendwie
nicht besonders hoch sind; denn entweder ist es nicht nötig, oder es war gebrochen
worden. Also, von da weiß ich nicht so genau, was sozusagen der sittliche Nährwert,
wie man so schön sagt, eines solchen Abkommens gewesen wäre.
Aber trotzdem hat es diese Gespräche gegeben. Ich erinnere mich an ein Gespräch mit
dem amerikanischen Außenminister, ich glaube, im Februar 2014 nach der letzten
Donfried-Mail, wenn ich jetzt einfach mal die Veröffentlichung der Süddeutschen Zeitung als wahr unterstelle; ich kenne den Briefwechsel nur aus der Zeitung. Auch da
haben wir darüber gesprochen, und da hat der Botschafter mit keinem Wort gesagt:
Wieso, Sie wissen doch irgendwie, die Verhandlungen sind beendet, warum fragen Sie
mich überhaupt? – Wenn man jetzt Plan A nicht erreicht, dann gibt es vielleicht Wege,
einen Plan B zu machen, so eine Art Übereinkunft zwischen den Diensten.“2160
2158)
2159)
2160)
Vorhalt erstmalig von Abg. Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Protokoll-Nr. 50 I, S. 117 (118 f.).
Pofalla, Protokoll-Nr. 57 I, S. 155.
Dr. de Maizière, Protokoll-Nr. 55 I, S. 116 f.