Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
„Und dann habe ich selbst an diesen Verhandlungen ja nicht teilgenommen, sondern
ich weiß nur, dass es Delegationen gegeben hat, die dort Gespräche geführt haben […],
dass man auch optimistisch sei. Dieser Optimismus ist dann allerdings Anfang des
Jahres, Frühjahr 2014 […] getrübt worden.“2153
Später hat er noch ergänzt:
„[…] Also, zu dem Zeitpunkt, Januar, bin ich auch noch davon ausgegangen, dass ein
solches Abkommen möglich erscheint. Im Laufe des Frühjahrs hat es sich dann […]
gezeigt, dass es ein solches Abkommen nicht geben wird. Aus meiner Sicht ist das
eine politische Entscheidung aufseiten unseres Partners gewesen. […]“2154
Der Präsident des BfV Dr. Maaßen hat in seiner Aussage bekräftigt, dass er durchaus eine realistische Chance
für ein solches Abkommen gesehen habe:
„[…] Aus meiner Sicht gab es vielleicht ein Fenster, innerhalb dessen man eine derartige Vereinbarung unterzeichnen konnte. Ich glaube, dass Auslandsnachrichtendienste
per se derartige No-Spy-Abkommen nicht lieben, weil, wie Sie sagen, man sich da der
Möglichkeiten - - die Möglichkeiten einschränkt. Das Zeitfenster war vielleicht im
Sommer 2013 da, nachdem auch auf der anderen Seite des Atlantiks angekommen war,
dass wir in Deutschland, in Europa, aber vor allem in Deutschland, ausgesprochen
irritiert waren über diese Vorwürfe, und ich kann mir auch vorstellen, dass dieses Fenster relativ schnell wieder geschlossen war, insbesondere vor dem Hintergrund, dass
das Thema NSA in den USA später auch keine Rolle mehr gespielt, jedenfalls nach
meiner Wahrnehmung keine wirkliche Rolle gespielt hatte.“2155
Ähnlich hat dies der Zeuge Peter Altmaier bewertet:
„[…] Für mich steht außer Frage, dass es im Sommer so aussah, als ob es ein Zeitfenster gibt, in dem man das erreichen kann. Es ist auch nach meiner Einschätzung sehr
intensiv und ernsthaft verhandelt worden.“2156
Während der laufenden Beweisaufnahme des Ausschusses veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung einen
Artikel, wonach ein angeblicher E-Mail-Austausch zwischen dem Leiter der Abteilung 2 im Bundeskanzleramt Dr. Christoph Heusgen und der Direktorin für europäische Angelegenheiten im NSC Karen Donfried
aufzeige, dass die USA „nicht das geringste Interesse“ an einem deutsch-amerikanischen „No Spy-Abkommen“ hätten haben können.2157 Während der Beweisaufnahme wurde beispielsweise häufiger auf eine E-Mail
verwiesen, die Donfried am 8. Januar 2014 Dr. Heusgen geschickt haben soll. Darin soll gestanden haben:
2153)
2154)
2155)
2156)
2157)
Fritsche, Protokoll-Nr. 55 I, S. 11.
Fritsche, Protokoll-Nr. 130 I, S. 14.
Dr. Maaßen, Protokoll-Nr. 102 I, S. 172.
Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I, S. 97.
Süddeutsche Zeitung vom 9. Mai 2015 „All the best“.