Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 507 –
Drucksache 18/12850
Der damalige BND-Präsident Schindler hat in seiner Vernehmung deutlich unterstrichen, wie zuversichtlich
er zu Beginn der Verhandlungen gewesen sei. Er sei klar davon ausgegangen, dass man zu einem guten
Ergebnis kommen könne. Auf die Frage, wie er die Erfolgsaussichten im August 2013 eingeschätzt habe, hat
er geantwortet:
„Also, ich persönlich habe das sehr enthusiastisch gemacht, weil ich einfach fasziniert
war von der Idee, dass zwei Dienste so etwas machen, und hatte auch den Eindruck,
dass mein Gegenüber das genauso sah. Und deshalb hatte ich jedenfalls eine Zeit einfach ein ganz gutes Gefühl dabei, dass wir das auf der Ebene BND/NSA zum Erfolg
führen können. […] Auf der Ebene BND/NSA war ich sehr zuversichtlich, dass das
gelungen wäre.“2150
Der Zeuge Schindler hat zudem unterstrichen, dass bereits sehr detaillierte Abstimmungsgespräche zwischen
den Diensten erfolgt seien, an denen der damalige Leiter der NSA Alexander und er auch persönlich mitgewirkt hätten:
„[…] Also, ich war sehr engagiert in dieser Sache, habe auch selbst mitformuliert, weil
ich einfach so begeistert war von der Idee, so ein Ding da hinzukriegen. Und wir haben
dann auch ganz konkret in den USA verhandelt, wo dann beispielsweise im Grunde
genommen schon Detailregelungen erörtert worden sind, und zwar auf der Ebene General Alexander und ich, so nach dem Motto: Was passiert aber, wenn eine Operation
läuft, und die läuft nach Deutschland rein, und die geht so schnell, dass es jetzt aber
fatal wäre - - Nehmen wir mal an, die NSA müsste jetzt abschalten, weil sie eben ganz
klar auf deutschem Gebiet keine Operation durchführen kann. Und dann haben wir
versucht, das so zu formulieren, so eine Art Eilbefugnis, die man dann hinkriegt, damit
diese Operation dann nicht abgeschaltet werden muss. Ich will mit diesem Beispiel
zeigen, wie sehr konkret und detailliert wir eigentlich schon das auf der Diensteebene
besprochen haben.“2151
In ähnlicher Weise hat der Zeuge Fritsche bekundet, dass Verhandlungen aufgenommen wurden, die als
positiv zu betrachten gewesen seien:
„Also, in meiner Verantwortung, weil ich ja damals Innenstaatssekretär war, habe ich
das ja nur teilweise mitbekommen. Soweit ich das mitbekommen habe – und was ich
jetzt in öffentlicher Sitzung sagen kann –, war es meine feste Überzeugung, dass es
Verhandlungen gab, die auch optimistisch zu betrachten waren, dass das aber letztlich
dann im Frühjahr 2014 beendet worden ist.“2152
An anderer Stelle hat er dazu gesagt:
2150)
2151)
2152)
Schindler, Protokoll-Nr. 54 I, S. 16.
Schindler, Protokoll-Nr. 126 I, S. 76 f.
Fritsche, Protokoll-Nr. 55 I, S. 11.