Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
„Ob die aussichtslos waren, würde ich so nicht stehen lassen. Es war auch ein Thema
zu dieser Zeit – auf alle Fälle –, und meine Abteilung hat auch dazu beigetragen. Es
gab dieses konkrete Angebot des AND – das ist überhaupt keine Frage –, und wir
waren ja auch schon relativ weit. Also, auch die Abteilung hat zugearbeitet. Die Leitung hatte der Leitungsstab, der Präsident selbst, und wir haben zugearbeitet zu diesem
Fall.“2145
Die Motivationslage für die Verhandlungen, die nach dem Gespräch vom 5. August 2013 auf der deutschen
Seite vorherrschte, hat der Zeuge Heiß in seiner Aussage folgendermaßen beschrieben:
„Es war nicht die Ausweitung der Kooperation, sondern es war in der Tat die Ausweitung eines bestimmten Schutzstandards auf ganz Deutschland.
Ich kann Ihnen gerne zugestehen, dass uns dieses Angebot auch überrascht hat, insbesondere weil uns überrascht hat, dass der Vorbehalt, das nur bei gemeinsamen Aktivitäten zu beachten, nicht gemacht wurde. Aber wenn wir so ein Angebot bekommen
mit dem Ziel, in Verhandlungen über so ein Angebot einzusteigen, ist es sicherlich
nachvollziehbar, dass wir in solche Verhandlungen einsteigen, was auch immer dann
rauskommt. Aber dieses Angebot hätte man selbstverständlich nicht ausschlagen können mit der Begründung: Na ja, das macht man ja auf der ganzen Welt nicht. Also
lassen wir das auch mal. - Das ist keine vernünftige ND-Politik.“2146
„[…] Damals haben wir diese Chance sehr real gesehen und mussten sie natürlich auch
ergreifen; denn wenn einem eine Chance geboten wird, welche - - Was wäre das für
ein verantwortliches Handeln für die Sicherheit und die Spionageabwehr in Deutschland, wenn wir solch eine Chance nicht versuchen bis zum Äußersten zu nutzen?“2147
Deutlicher hat es der damalige Staatssekretär im Bundesministerium des Innern Klaus-Dieter Fritsche formuliert:
„Also, nachdem wir es nicht gefordert haben und der Vorschlag von den Amerikanern
kam, kann ich nur sagen: Diese Chance hätten wir ergriffen.“2148
In diesem Sinne habe man nach der Aussage des Zeugen Heiß sodann die konkrete Arbeit daran aufgenommen:
„Nach der Reise Anfang August gab es die Weisung an den BND, jetzt unmittelbar
mit NSA in Verhandlungen zu treten, und dort gab es dann auch regen Austausch von
Entwürfen.“2149
2145)
2146)
2147)
2148)
2149)
Pauland, Protokoll-Nr. 50 I, S. 37 f.
Heiß, Protokoll-Nr. 57 I, S. 69.
Heiß, Protokoll-Nr. 57 I, S. 30.
Fritsche, Protokoll-Nr. 55 I, S. 47.
Heiß, Protokoll-Nr. 57 I, S. 19.