Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 505 –
Drucksache 18/12850
das, was ich gemacht habe, und da kann ich Ihnen versichern: Es gab ein Angebot, wir
haben verhandelt, und so war es.“2141
c)
Zeugenaussagen zum Charakter der Verhandlungen
In der Beweisaufnahme hat der Präsident des BfV Dr. Hans-Georg Maaßen, der einer der Teilnehmer der
Gespräche am 5. August 2013 war, hervorgehoben, dass dort nur der Auftakt für die dann folgenden Verhandlungen erfolgt war:
„Ich bin mir nicht sicher, ob in diesem Gespräch so detailliert darüber gesprochen
worden ist. Ich glaube, es ging dem Kanzleramt vor allem darum, dass die Forderung,
die seinerzeit von Deutschland aufgestellt worden ist – in Deutschland muss deutsches
Recht eingehalten werden –, auch realisiert wird. Nach meinem Eindruck war - - dass
die Verhandlungen oder Gespräche über ein No-Spy-Abkommen nach diesem Gespräch im August erst eröffnet werden, und was drinsteht, müsste in den nächsten Gesprächsrunden auf Arbeits- und auf politischer Ebene geklärt werden. Für mich war es
offen gewesen, wie dieses Abkommen aussieht oder diese Vereinbarung.“2142
Der Zeuge Schindler hat in seiner Vernehmung auf die Frage, wann und mit welchem Ziel mit der US-Seite
über ein solches Abkommen verhandelt wurde, unterstrichen:
„Erstens, es gab ein konkretes Angebot, und zweitens, ich habe konkret verhandelt.
[…] Ich kann in dieser öffentlichen Sitzung nur sagen, es gab dieses Angebot zwischen
Diensten, kein völkerrechtliches oder sonstiges, und dieses Angebot blieb nicht im
luftleeren Raum, sondern wir haben auch darüber konkret verhandelt. Ich habe auch
darüber konkret verhandelt. Und das Ganze lief unter dem Rubrum No-Spy-Abkommen. Zu den Inhalten kann ich Ihnen jetzt leider - - gerne in der nichtöffentlichen
Sitzung detailliert berichten. Und diese Verhandlungen, die waren auch nicht irgendein Strohfeuer, also Angebot, mal kurz hin und hallo, sondern das waren konkrete
Verhandlungen, die länger gedauert haben.“2143
„Und ich habe den Eindruck gewonnen in den Verhandlungen, dass die amerikanische
Seite es ernst meint und nicht irgendwelche Schaufensterverhandlungen führt, um irgendwelche Zeiten zu überbrücken. Mein Eindruck war – und deshalb war ich so begeistert von diesen Verhandlungen und habe mich auch selbst persönlich engagiert –:
Es ist gewollt auf der NSA-Seite, es ist gewollt auf der BND-Seite.“2144
Dies hat auch der Leiter der Abteilung Technische Aufklärung im BND Hartmut Pauland bestätigt. Auf die
Frage, ob er „aussichtslose ‚No Spy-Verhandlungen‘“ geführt habe, hat er deutlich gemacht:
2141)
2142)
2143)
2144)
Schindler, Protokoll-Nr. 50 I, S. 119.
Dr. Maaßen, Protokoll-Nr. 102 I, S. 155.
Schindler, Protokoll-Nr. 50 I, S. 104.
Schindler, Protokoll-Nr. 54 I, S. 25.