Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
die gleiche ist, wie wir das mit anderen Verbündeten und mit all unseren anderen
Freunden machen.
Im Laufe der letzten paar Jahre hat sich die Technologie rasch entwickelt, und dadurch
entstand die Gefahr, dass sich die traditionellen Erwartungen wegen der neuen Technologie praktisch überlebt haben. Unsere Politik muss die neuen Gefahren und die
neuen Technologien jetzt eben auch in Betracht ziehen. Ich will das wie folgt ausdrükken: Unser Interesse ist, dass wir effektiv mit den Deutschen zusammenarbeiten. Das
wollen wir also. Die deutsche Regierung und die deutsche Bevölkerung können daher
also sicher sein und Vertrauen in das haben, was wir genauso wie in jedem anderen
Land tun. Deutschland steht ganz oben auf unserer Liste in Bezug auf unsere Freunde,
Verbündeten und Kollegen. Es ist also nicht so, dass wir uns davor verschließen würden, etwas mit Deutschland zu machen, was wir schon mit anderen Ländern tun.“2139
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat dazu angemerkt:
„Ich glaube, die Diskussion hat ja gezeigt, dass die Situation so ist, dass wir noch
einige Schwierigkeiten zu überwinden haben. Deshalb wird es zum Beispiel diesen
Cyber-Dialog zwischen unseren beiden Ländern geben. Deshalb kann und wird es
mehr geben, als dass man einfach sagt: Wir gehen zur Tagesordnung über. Das ist
angesichts der Diskussionen nicht nur im deutschen Parlament, sondern auch in der
Regierung und auch unter der deutschen Bevölkerung notwendig. Aber es ist auch gut,
dass wir erste Schritte unternehmen, um das, was uns in der Meinung über Verhältnismäßigkeit und anderes heute noch trennt, zu überwinden. Daran werden wir arbeiten,
und das wird uns in der nächsten Zeit bestimmen.“2140
Diese Äußerungen hat der damalige Präsident des BND Gerhard Schindler als Zeuge folgendermaßen kommentiert:
„Ich glaube, da wird viel verwechselt in der ganzen Diskussion.
[…]
Da wird verwechselt, ob es einen völkerrechtlichen Vertrag geben sollte, der mit der
Verhandlung BND/NSA gar nichts zu tun hat, weil diese beiden Behörden können
keinen völkerrechtlichen Vertrag schließen. Es wird verwechselt, ob es ein Diensteangebot gab zwischen einem Dienst und einem anderen Dienst oder ob es die gesamte
Community umfassen sollte.
Es gab viele Varianten in der damaligen Situation, und ich glaube, eine der Unsicherheiten beruht darauf, dass jeder sich auf was anderes bezieht. Ich beziehe mich auf
2139)
2140)
Übersetzung durch den Sprachendienst des Deutschen Bundestages.
Mitschrift der Pressekonferenz am 2. Mai 2014, https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2014/05/2014-05-02-pk-obama-merkel.html.