Drucksache 18/12850
– 502 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
„In puncto Erwartungen bin ich heute auch schon gefragt worden, ob es die Erwartung
eines No-Spy-Abkommens gibt. Das war, darauf konkret angesprochen, im vergangenen Jahr ein Angebot, das aus den USA kam. Nun müssen wir seit geraumer Zeit feststellen, dass dieses Angebot dort nicht weiter verfolgt wird. Es wird also jetzt zu einem
solchen Abkommen nicht kommen. Wir arbeiten mit den Amerikanern zurzeit auch
nicht daran.“2133
Im weiteren Verlauf stellte er klar:
„Ich bezog mich gerade auf das No-Spy-Abkommen. Das ist ein Angebot der Amerikaner im vergangenen Jahr gewesen. Sie verfolgen es nicht weiter. Deswegen wird
dazu auch nicht verhandelt. Die vertraulichen Gespräche zwischen den Diensten über
ihre zukünftige Zusammenarbeit dauern an.“2134
Dass die Verhandlungen weiter anhielten, hat der Zeuge Fritsche gegenüber dem Ausschuss noch in seiner
Vernehmung vom 18. Juni 2015 bestätigt:
„Auf dienstlicher Ebene laufen nach wie vor solche Verhandlungen.“2135
Er selbst sei persönlich nicht darin eingebunden und kenne nur das Verhalten der Verhandelnden, über das
ihm berichtet werde. Er sei „deswegen nicht absolut pessimistisch“.2136
Der Leiter der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt Günter Heiß hat dagegen auf den Vorhalt, die Verhandlungen liefen nach Aussagen anderer Zeugen noch, ausgeführt, dass sie irgendwann „versandet“ seien. Auf die
Frage, ob er einen genauen Zeitpunkt dazu benennen könne, hat er geantwortet:
„Das ist ja, sagen wir mal, eine Erkenntnis, die sich gewissermaßen schleichend einstellt. Da konnte man nicht sagen: An dem Tag um null Uhr hatten wir die Erkenntnis,
dass … – Wir haben dann schon gemerkt aufgrund des Hin- und Herschreibens und
der immer wiederkehrenden Differenzen innerhalb der Entwürfe, dass es nichts wird.
Also, ich schätze jetzt mal so aus der Erinnerung vielleicht Februar/März 14, so in
dem Dreh, aber das ist jetzt, wie gesagt, Pi mal Daumen, eine Annahme.“2137
Bei dem Besuch der Bundeskanzlerin in Washington am 2. Mai 2014 äußerten sich auch die beiden Regierungschefs zu den Verhandlungen. Auf die Frage eines Journalisten bei der Pressekonferenz in Washington,
warum es nicht möglich sei, ein „No-Spy-Abkommen“ abzuschließen, wie es die amerikanische Regierung
im Sommer 2013 angeboten habe, antwortete US-Präsident Obama:
2133)
2134)
2135)
2136)
2137)
Mitschrift der Regierungspressekonferenz vom 30. April 2013, https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2014/04/2014-04-30-regpk.html.
Mitschrift der Regierungspressekonferenz vom 30. April 2013, https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2014/04/2014-04-30-regpk.html.
Fritsche, Protokoll-Nr. 55 I, S. 50.
Fritsche, Protokoll-Nr. 55 I, S. 50.
Heiß, Protokoll-Nr. 57 I, S. 84.