Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
notwendige Diskussion zwischen den Regierungen, zwischen den Parlamenten und
den Gesellschaften zu befördern.“2120
Der Cyber-Dialog war eines von drei Themenfeldern, die bei dem zweitägigen Besuch des damaligen Außenministers Dr. Steinmeier am 27. und 28. Februar 2014 in Washington im Vordergrund standen.2121 Ziel
des Cyber-Dialogs sollte zum einen ein wechselseitiges Verständnis von kulturellen, historischen und rechtlichen Unterschieden sein und zum anderen wollte man eine gemeinsame Cyber Policy Agenda 2020 ausarbeiten, die das gemeinsame Verständnis und gemeinsame Ziele festhalten sollte.2122
Die Gespräche zwischen Bundesaußenminister Dr. Steinmeier und US-Außenminister Kerry wurden von den
Medien als Ende der Verhandlungen über ein „No Spy-Abkommen“ interpretiert. So titelte beispielsweise
die Berliner Zeitung am 28. Februar 2014 „Cyber-Dialog anstelle von No-Spy-Abkommen“2123 und die
Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb in einem Kommentar „Jetzt hat es jeder begriffen, dass es ein NoSpy-Abkommen mit den Vereinigten Staaten nicht geben wird.“2124. Spiegel Online urteilte anders und meldete: „Die lästigen Details einer Regelung, wie die NSA in Zukunft in Deutschland spionieren darf, überlässt
der Chefdiplomat lieber Kanzlerin Merkel und Innenminister de Maizière.“2125 Als Zeuge hat Dr. Steinmeier
diesen Schlussfolgerungen widersprochen und in seiner Aussage zu den „No Spy-Verhandlungen“ dargelegt:
„[…] Darin war ich erstens nicht eingebunden, in diese Verhandlungen, und zweitens
stagnierten sie zu dem Zeitpunkt meiner Rückkehr ins Auswärtige Amt auch.
Die teilweise in der Presseberichterstattung zu meiner ersten Washington-Reise im
Februar 2014 anklingenden Hinweise, ich hätte die No-Spy-Verhandlungen beendet,
gehen also völlig fehl. […]“2126
„Die ganze Wahrheit ist: Ich war weder vorher – das ist leichter nachvollziehbar –,
aber auch nachher als Außenminister in diese Verhandlungen nicht einbezogen. Ich
konnte sie weder fördern noch stören, ich konnte nur versuchen, meinen eigenen Track
- - nämlich zu versuchen, eine breitere Debatte über das Verhältnis von Freiheit und
Sicherheit in unseren beiden Ländern anzustoßen.
Und unabhängig von dem Schicksal der No-Spy-Verhandlungen, die ja dann zu irgendeinem Zeitpunkt gar nicht beendet, sondern versandet sind, gab es Bereitschaft
auf der amerikanischen Seite, diese Debatte über die Internetrealität in unserer Kommunikation deutlicher und ausführlicher zu reden, weil ich, wie ich dann festgestellt
habe bei meinen Besuchen in den USA - - weil ich festgestellt habe, dass dort ähnliche
Besorgnisse herrschen wie hier bei uns. Und darüber eine Debatte über den Atlantik
hinweg zu führen, dazu gab es auch eine Bereitschaft auf der amerikanischen Seite,
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Dr. Steinmeier, Protokoll-Nr. 91 I, S. 19.
Vermerk vom 20. Februar 2014, MAT A AA-1/3t, Bl. 55.
Sachstand vom 21. Februar 2014, MAT A AA-1/3t, Bl. 152.
Berliner Zeitung vom 28. Februar 2014 „Cyber-Dialog anstelle von No-Spy-Abkommen“.
FAZ vom 1. März 2014 „Nicht schmollen“.
Spiegel Online vom 28. Februar 2014 „Der Schönredner“.
Dr. Steinmeier, Protokoll-Nr. 91 I, S. 18.