Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Zeitpunkt im Sommer 2013 hatte ich Zweifel daran, dass die USA sich tatsächlich zu
einer solchen Vereinbarung würden bewegen lassen, zumal einer, die öffentlich wird.
Aus meiner Sicht hätte dies für die USA einen Präzedenzfall geschaffen, der sie auch
in Bezug auf andere Partner verpflichtet und in ihren nachrichtendienstlichen Möglichkeiten beschränkt hätte.“2113
Die aus seiner Sicht weitreichenden Konsequenzen hat der Zeuge Dr. Steinmeier an anderen Stellen präzisiert:
„Was das No-Spy-Abkommen angeht, geht es ja nicht nur um die Beachtung deutschen Rechts, sondern es wäre ein politischer Verzicht der Amerikaner gewesen, unabhängig von der Bedrohungslage und von der Informationslage auf jede Art von
nachrichtendienstlicher Tätigkeit gegenüber deutschen Stellen zu verzichten, selbst
wenn man Hinweise gehabt hätte, dass sich von deutscher Seite aus irgendeine Gefährdungslage entwickelte. Dieser völlige Verzicht, der ja Gegenstand eines No-SpyAbkommens gewesen wäre, zu dem gab es dann am Ende jedenfalls keine Bereitschaft
auf der amerikanischen Seite mehr.“2114
Er hat erklärt:
„Und ich habe versucht, in meinen Ausführungen darauf hinzuweisen, dass die Debatte ja schon zu einem Zeitpunkt begonnen hatte, als ich noch nicht zurück im Auswärtigen Amt war, mehr von außen auf eine Ankündigung geschaut habe, dass wir
kurz vor der Verabredung eines No-Spy-Abkommens mit den USA stünden – was
mich gefreut hätte, wo ich aber Zweifel hatte, ob wir diesen Punkt jemals erreichen
würden, weil – und das finde ich auch nachvollziehbar – wenn die USA ein solches
No-Spy-Abkommen mit uns geschlossen hätten, sie mit Sicherheit derselben Forderung von allen 28 europäischen Mitgliedsstaaten gegenübergestanden hätten und auch
allen anderen Staaten, mit denen die USA engere Beziehungen pflegen. Von daher
hatte ich in der Tat etwas Skepsis, ob es zu einem No-Spy-Abkommen kommen
würde.“2115
Darüber hinaus hat er ausgeführt:
„Mindestens bei näherem Überdenken war ja klar, dass ein No-Spy-Abkommen bedeuten würde, dass die Amerikaner ihre europäischen Partner – vielleicht alle NATOPartner – nicht anders behandeln dürften als die deutschen. Sprich: Man hätte gegenüber mindestens 28 Staaten – und ich lasse mal mittel- und südamerikanische Partner
der Amerikaner aus – erklären müssen, niemals dort Aufklärung, selbst bei Gefähr-
2113)
2114)
2115)
Dr. Steinmeier, Protokoll-Nr. 91 I, S. 18.
Dr. Steinmeier, Protokoll-Nr. 91 I, S. 22.
Dr. Steinmeier, Protokoll-Nr. 91 I, S. 20.