Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
„Das sei der zentrale Punkt, unabhängig davon, ob man der Meinung sei, man brauche
ein No-spy-Abkommen oder nicht.“2107
Diese Ankündigung habe Zustimmung unter Abgeordneten aller Fraktionen gefunden:
„Man dürfe sich nicht ausschließlich auf den Abschluss eines No-spy Abkommens
kaprizieren. (Niemand forderte Abbruch TTIP, Aussetzung SWIFT u. a., wenn es
nicht zu einem No-spy Abkommen käme.)“2108
Parallel wurde Dr. Steinmeier mit einer Vorlage vom 28. Januar 2014 über die Reformpläne von US-Präsident Obama unterrichtet und um Billigung des vorgeschlagenen weiteren Vorgehens gebeten. In der Zusammenfassung ist zu lesen:
„Obamas Ziel ist ein besseres Gleichgewicht zwischen Sicherheitsbedürfnissen und
individuellen Freiheitsrechten. Obama will nationale Sicherheitsinteressen nicht gefährden und an der Substanz der für wichtig gehaltenen Programme zur Datenerfassung festhalten. Daraus ergibt sich einerseits: Grundlegende Unterschiede zwischen
DEU und den USA bei der Einschätzung der Rolle von Nachrichtendiensten und damit
beim Recht auf Privatsphäre werden bleiben.“2109
Zu den Verhandlungen über ein „No Spy-Abkommen“ wird im Einzelnen ausgeführt:
„Schließlich gilt es auch, unrealistische Erwartungen zu reduzieren und erreichbare
Ziele vorzugeben. Die Erfolgswahrscheinlichkeit eines rechtsverbindlichen ‚No-spy
Abkommens‘ ist gering, eine Vereinbarung zwischen den Diensten aber wohl denkbar.“2110
Bundesaußenminister Dr. Steinmeier zeichnete die Vorlage am 2. Februar 2014.2111 Als Zeuge hat er gegenüber dem Ausschuss bekundet, dass er die Verhandlungen zum sogenannten „No Spy-Abkommen“, in die er
nicht eingebunden gewesen sei,2112 differenziert betrachtet habe:
„Ich habe gerade betont, dass es erstrebenswert ist, unter befreundeten Staaten einen
möglichst vertrauensvollen Dialog aufzubauen, der zumindest politische Spionage
überflüssig machen könnte. Ich habe vor diesem Hintergrund die Bemühungen um den
Abschluss einer Vereinbarung zwischen Deutschland und USA durchaus mit Sympathie, wenn auch mit einer gewissen Portion Skepsis beobachtet. Die Verhandlungen
mit diesem Ziel hatten bekanntlich zu Zeiten begonnen, als ich nicht im Regierungsamt, sondern Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag war. Denn schon zu dem
2107)
2108)
2109)
2110)
2111)
2112)
Vermerk über die 3. Sitzung des Auswärtigen Ausschusses vom 30. Januar 2014, MAT A AA-1/7b, Bl. 63 (64) (VS-NfD - insoweit
offen).
Vermerk über die 3. Sitzung des Auswärtigen Ausschusses vom 30. Januar 2014, MAT A AA-1/7b, Bl. 63 (64) (VS-NfD - insoweit
offen).
Vorlage für den Bundesaußenminister vom 28. Januar 2014, MAT A AA-1/5p, Bl. 243.
Vorlage für den Bundesaußenminister vom 28. Januar 2014, MAT A AA-1/5p, Bl. 243 (246).
Vorlage für den Bundesaußenminister vom 28. Januar 2014, MAT A AA-1/5p, Bl. 243.
Dr. Steinmeier, Protokoll-Nr. 91 I, S. 18.