Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Ich schlage daher vor, dass die Expertengespräche zwischen unseren Häusern umgehend wieder aufgenommen werden.“2089
Dieses Vorgehen hat der Zeuge Gerhard Schindler vor dem Ausschuss bestätigt:
„[..] und [ich] habe den Auftrag auch natürlich gleich umgesetzt.“2090
Die Gespräche zwischen dem BND und der NSA dazu wurden wieder aufgenommen. Der Zeuge Gerhard
Schindler hat dazu bestätigt, dass die Verhandlungen auf jeden Fall über das Jahr 2013 hinaus gedauert hätten
und dass man auf der Dienstebene immer mal wieder zusammengekommen sei, um den Gedanken weiter zu
diskutieren.2091
Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sprach die Schwierigkeiten bei den Verhandlungen auch in ihrer
Regierungserklärung am 29. Januar 2014 vor dem Deutschen Bundestag an:
„Die Vorstellungen sind heute weit auseinander. Viele sagen, die Versuche für eine
solche Vereinbarung seien von vornherein zum Scheitern verurteilt, ein unrealistisches
Unterfangen. Mag sein. Mit Sicherheit wird das Problem nicht schon durch eine Reise
von mir gelöst und abgeschlossen sein.
[…]
Ich führe – und das mit allem Nachdruck – diese Gespräche mit der Kraft unserer
Argumente, nicht mehr und nicht weniger. Aber ich glaube, wir haben davon gute.“2092
Als Zeugin hat sie dazu ergänzt:
„[…] Wir hatten dann am 14./15. Januar noch mal die Meldungen, die darauf hindeuteten, dass es sich schwierig gestaltete. Dann habe ich in der Regierungserklärung zum
Beginn der Legislaturperiode ja schon gesagt, dass die Vorstellungen weit auseinandergehen, dass ich aber mich noch nicht sozusagen damit einverstanden ergeben
möchte, dass es zum Scheitern verurteilt ist und dass wir mit Nachdruck diese Gespräche mit der Kraft unserer Argumente weiterführen und ich auch weiterhin glaube, dass
wir gute Argumente haben.“2093
Der Sachstand wurde für den Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert, der im Februar 2014 in die
USA reiste, wie folgt zusammengefasst:
„Stand der Verhandlungen über eine Kooperationsvereinbarung
zwischen BND und NSA
2089)
2090)
2091)
2092)
2093)
Schreiben Schindler vom 20. Januar 2014, MAT A BND-1/13j, Bl. 261.
Schindler, Protokoll-Nr. 54 II – Auszug offen, S. 7.
Schindler, Protokoll-Nr. 50 I, S. 104 f.
BT-PlPr. 18/10, S. 570.
Dr. Merkel, Protokoll-Nr. 131 I, S. 15.