Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
„Es war also eine ganz klare Abmachung, dass zumindest auf Ebene der Nachrichtendienste weiterverhandelt wird und dann entschieden wird, ob man auf die politische
Ebene geht. Beides zeigt ja, dass beide Sachen noch im Rennen waren sozusagen.
[…]“2082
Sie habe an diesem Punkt daher keinen Anlass gesehen, dass man das schon aufgeben müsse, zumal sie die
Verhandlungen für richtig befunden habe.2083
Lisa Monaco informierte Staatssekretär Fritsche in dem Telefonat auch über die wesentlichen Inhalte der
Rede von US-Präsident Obama am 17. Januar 2014, in der er sich nach Abschluss der Arbeit einer Expertengruppe umfassend zu der NSA-Affäre nach der Enthüllung der Snowden-Dokumente äußerte.2084 In seinem Gutachten hat der Sachverständige Ben Scott in diesem Zusammenhang festgehalten, dass das Weiße
Haus seinerzeit Mitte August 2013 eine spezielle Prüfgruppe mit der Aufgabe eingerichtet hatte, „die Praxis
der Informationserfassung mithilfe von Kommunikationstechnologien zu bewerten, mit Schwerpunkt auf der
Bewertung der besten Methoden zum Schutz sowohl der Privatsphäre als auch der Sicherheitsinteressen“.2085
Laut Scott habe es „sich um den umfassendsten Entwurf für eine Modernisierung der Sicherheits- und Datenschutzpolitik, der je von einem Aufsichtsgremium geschrieben wurde“, gehandelt.2086 Nicht umgesetzt
worden sei aber die wichtige „Empfehlung für verbündete Nationen, Vereinbarungen auszuhandeln, mit denen die Überwachung ausländischer Führungspersönlichkeiten stärker eingeschränkt wird“.2087 Aus dem Telefonat wurde von den für Deutschland relevanten Punkten die Ankündigung festgehalten:
„Zukünftig will US-Seite die Sicherheit privater Daten auch von Nicht-US-Bürge[r]n
besser schützen. Außerdem soll auch der Umgang mit Partnern neu ausgerichtet werden. Auf DEU wird dabei nicht explizit Bezug genommen werden.“2088
Das Gespräch zwischen Staatssekretär Fritsche und Lisa Monaco führte dazu, dass sich der damalige Präsident des BND Gerhard Schindler erneut an den damaligen Leiter der NSA Keith Alexander wandte und ihm
mit Schreiben vom 20. Januar 2014 mitteilte:
„Weißes Haus und Bundeskanzleramt haben vereinbart die Gespräche über den Abschluss eines Kooperationsabkommens auf Ebene unserer Behörden fortsetzen zu lassen. Ausgangspunkt soll dabei der zuletzt zwischen unseren Häusern am 19. November 2013 in Bad Aibling diskutierte Entwurf sein.
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2083)
2084)
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2088)
Dr. Merkel, Protokoll-Nr. 131 I, S. 110.
Dr. Merkel, Protokoll-Nr. 131 I, S. 110.
Vorlage für die Bundeskanzlerin vom 15. Januar 2014, MAT A BK-1/7b_9, Bl. 67 (70) (VS-NfD - insoweit offen).
„[…] to evaluate intelligence collection practices using communications technologies with a focus on evaluating the best methods
of protecting both privacy and security interests.”, schriftliches Gutachten des Sachverständigen Scott vom 15. Juli 2015, MAT A
SV-6, Bl. 11.
„It remains the most comprehensive blueprint for modernization of security and privacy policy written by any oversight body.“,
schriftliches Gutachten des Sachverständigen Scott vom 15. Juli 2015, MAT A SV-6, Bl. 11.
„[…] a recommendation to negotiate arrangements among allied nations to apply greater restraint to the surveillance of foreign
leaders.”, schriftliches Gutachten des Sachverständigen Scott vom 15. Juli 2015, MAT A SV-6, Bl. 12.
Vorlage für die Bundeskanzlerin vom 15. Januar 2014, MAT A BK-1/7b_9, Bl. 67 (70) (VS-NfD - insoweit offen).