Drucksache 18/12850
– 492 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
„Auf Wunsch der US-Seite fand am 15. Januar 2014 kurzfristig ein Telefonat zwischen St Fritsche und Lisa Monaco (Stv. Sicherheitsberaterin für Terrorismus) statt.
Es bestand Einigkeit darüber, die Verhandlungen über eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit der Nachrichtendienste fortzusetzen.“2076
Während Lisa Monaco „den Fokus deutlich auf die Verhandlungen auf Ebene der Nachrichtendienste“ gelegt
und erklärt habe, eine „Fortsetzung der Verhandlungen auf politischer Ebene sei allenfalls zu einem späteren
Zeitpunkt möglich“, habe Staatssekretär Fritsche demgegenüber auch mit dem Blick auf den im Mai 2014
anstehenden Besuch der Bundeskanzlerin in den USA die „Notwendigkeit einer gemeinsamen politischen
Erklärung“ betont.2077 Der Zeuge Fritsche hat sich an das Telefonat mit Lisa Monaco wie folgt erinnern
können:
„[…] Ich habe noch im Januar am ersten oder zweiten Tag meiner neuen Tätigkeit,
nämlich im Januar 2014, als Staatssekretär mit der Verantwortlichen im Weißen Haus
telefoniert, und damals ist das in diesem Telefonat nach meiner Erinnerung nicht rundweg abgelehnt worden. Also, zu dem Zeitpunkt, Januar, bin ich auch noch davon ausgegangen, dass ein solches Abkommen möglich erscheint. […]“2078
Auf Nachfrage erklärte er:
„Die hat es nicht vollständig ausgeschlossen, dass es zu einer politischen Erklärung
kommt und zu einem Abkommen auf Diensteebene.“2079
Zu dem weiteren Vorgehen nach dem Telefonat erklärte er:
„Dann hatte ich über das Gespräch oder das Ergebnis – nämlich, dass es nicht auszuschließen ist – Chef BK, nach meiner Erinnerung, unterrichtet, und dann hat es auf der
politischen Ebene, wohl eher in der Abteilung 2 liegend, weitere Gespräche gegeben;
[…] Für mich war dann nur wichtig, dass wir im Gespräch bleiben, dass jedenfalls auf
Diensteebene wir vielleicht ein Abkommen hinbekommen, wenn auch ohne eine politische Erklärung oder ein politisches Abkommen.“2080
Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Vernehmung hervorgehoben, dass sie aus der Vorlage vom 14. Januar 2014
bei Weitem nicht das Scheitern der Verhandlungen herauslesen könne, zumal noch auf das anstehende Telefonat von Staatssekretär Fritsche mit Lisa Monaco hingewiesen wurde, zu welchem ihr dann der Vermerk
vom nächsten Tag zugegangen sei.2081 Vor diesem Hintergrund hat sie gegenüber dem Ausschuss unterstrichen:
2076)
2077)
2078)
2079)
2080)
2081)
Vorlage für die Bundeskanzlerin vom 15. Januar 2014, MAT A BK-1/7b_9, Bl. 67 ff. (VS-NfD - insoweit offen).
Vorlage für die Bundeskanzlerin vom 15. Januar 2014, MAT A BK-1/7b_9, Bl. 67 f. (VS-NfD - insoweit offen).
Fritsche, Protokoll-Nr. 130 I, S. 14.
Fritsche, Protokoll-Nr. 130 I, S. 16.
Fritsche, Protokoll-Nr. 130 I, S. 48.
Dr. Merkel, Protokoll-Nr. 131 I, S. 110.