Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 491 –
Drucksache 18/12850
Unsere Haltung müsste den Amerikanern zeitnah übermittelt werden (durch StS Fritsche und AL2).“2071
Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche hatte unmittelbar zuvor am 14. Januar 2014 die Funktion des Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes im Bundeskanzleramt übernommen.2072 Als Zeuge hat er auf den
Vorhalt, mit diesem Vorgehen habe man der Öffentlichkeit das richtige Bild für eine gewisse Zeit vorenthalten, klargestellt:
„Also, Sie haben ja begonnen, dass das Ganze ein Fake ist. Ich habe jetzt […] mehrere
Male versucht, zu sagen, dass es solche Verhandlungen gegeben hat, und ich habe
auch gesagt, dass die dann im Frühjahr des Jahres 2014 auch letztlich durch die Äußerung nicht nur von Herrn Steinmeier als Außenminister, sondern auch durch Herrn
Seibert als Regierungssprecher quasi beendet wurden. Aber am 14.01. war es noch
nicht so, und selbstverständlich gibt es Vermerke, in denen in Vorlagen an die Spitze
des Hauses gesagt wird: Das ist so; das ist ein kritischer Punkt; wir müssen noch mal
darüber reden. – Deswegen haben wir Vorlagen; es muss ja darüber diskutiert werden.
Es ist ja nicht so, dass die Vorlage geschrieben wird und die Kanzlerin und Chef BK
zeichnen ab und sagen: ‚So ist es‘, sondern darüber muss diskutiert werden, und wenn
ich mich richtig erinnere, hat es – der 14.01. war, glaube ich, mein erster Tag in der
neuen Position im Kanzleramt – da auch ein Gespräch beim Chef BK gegeben, und es
gibt auch noch ein Telefonat – das habe ich vorhin angedeutet –, wo es jedenfalls zu
einem etwas späteren Zeitpunkt noch nicht vollständig beendet war. Aber dann, als
Seibert das gesagt hat – ich glaube, März, April –, dann stand es jedenfalls aus Sicht
der Bundesregierung fest, dass wir hier keine politische Erklärung mehr hinbekommen.
Aber ich sage noch mal: Es hat den Anlass dafür, dass man überhaupt darüber spricht,
Anfang August 2013 gegeben, und den Anlass hat nicht die Bundesregierung und haben auch nicht deutsche Vertreter gesetzt, sondern […] die Amerikaner […].“2073
Auf der Vorlage für die Bundeskanzlerin war am Ende noch von Staatssekretär Fritsche, dem das Papier am
15. Januar 2014 vorlag, handschriftlich vermerkt, dass es am gleichen Tag auf Wunsch der US-Seite ein
Telefonat von ihm mit Lisa Monaco, der damaligen stellvertretenden US-Sicherheitsberaterin für Terrorismus, geben werde.2074 Desgleichen wurde auf der ersten Seite des Dokuments handschriftlich darauf hingewiesen, dass die Vorlage „inzwischen überholt“ sei und eine „gesonderte Vorlage von Staatssekretär Fritsche“ folge.2075
Die Vorlage von Staatssekretär Fritsche folgte am nächsten Tag. Zum Sachverhalt heißt es darin:
2071)
2072)
2073)
2074)
2075)
Vorlage für die Bundeskanzlerin vom 14. Januar 2014, MAT A BK-1/7b_9, Bl. 62 (63 f.) (VS-NfD - insoweit offen).
Fritsche, Protokoll-Nr. 130 I, S. 47.
Fritsche, Protokoll-Nr. 55 I, S. 80 f.
Vorlage für die Bundeskanzlerin vom 14. Januar 2014, MAT A BK-1/7b_9, Bl. 62 (64) (VS-NfD - insoweit offen).
Vorlage für die Bundeskanzlerin vom 14. Januar 2014, MAT A BK-1/7b_9, Bl. 62 (VS-NfD - insoweit offen).