Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Ausspähversuche müssen aufhören. Als einer der engsten Verbündeten der USA erwarten wir, dass wir auch [so] behandelt werden.“2052
Der E-Mail war der Entwurf eines zusammenfassenden Sprechzettels mit einer konzentrierten Formulierung
beigefügt, in dem es heißt:
„Bereits seit einigen Monaten hat sich abgezeichnet, dass die amerikanische Regierung sich nicht formal zu einem ‚No-Spy-Abkommen‘ verpflichten wird. Allerdings
sind wir nach wie vor zuversichtlich, dass wir als einer der engsten Verbündeten der
USA, von dem keine Bedrohung für die USA ausgeht, entsprechend behandelt werden.“2053
Zu beidem wurde der damalige Beauftragte für Sicherheitspolitik im AA Jürgen Schulz um Billigung gebeten. Beteiligt wurde an der E-Mail auch der damalige Sonderbeauftragte für Cyber-Außenpolitik (CA-B)
Dirk Brengelmann. Während der Beweisaufnahme hat letzterer auf Nachfrage noch einmal klargestellt, dass
das AA gar nicht an den Verhandlungen zu einem „No Spy-Abkommen“ beteiligt war, auch nicht zu 10 oder
20 Prozent2054. Er hat daher als Zeuge hervorgehoben:
„Zu dem anderen Thema [‚No Spy-Abkommen‘] konnten wir auch wirklich wenig sagen, weil wir gar nicht wussten, wo die Verhandlungen stehen.“2055
Er persönlich habe lediglich gewusst, dass es diese Verhandlungen gegeben habe.2056 An den in Rede stehenden E-Mail-Verkehr hat er sich gut erinnern können:
„Okay, aber daran kann ich mich noch gut erinnern. – Das war eine Aufforderung von
unserem Pressereferat, dass wir auf der Basis von Presseveröffentlichungen Sprache
entwickeln sollen. Da war meine Reaktion: Warum sollen wir jetzt Sprache entwickeln
zu Presseveröffentlichungen, wenn wir selber nicht im Bild sind? – Es leuchtete mir
nicht ein, dass wir da etwas formulieren auf der Basis von Presseveröffentlichungen.
Das war der Punkt, den ich, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, in meiner Mail
auch gemacht habe.“2057
Es sei im Einzelnen um Formulierungen gegangen, die den weiteren Fortgang möglicherweise hätten gefährden können.2058 Dies hat er folgendermaßen kommentiert:
„[…] Da bin ich auch fest von überzeugt: Ich sah es nicht als unsere Aufgabe, uns auf
Basis von Presseveröffentlichungen da in einer Art und Weise zu äußern, die das vielleicht übermäßig präjudiziert hätte.“2059
2052)
2053)
2054)
2055)
2056)
2057)
2058)
2059)
E-Mail vom 14. Januar 2014, 10:42 Uhr, MAT A AA-1/2a NEU, Bl. 29a (Nachlieferung, S. 17 d. Originalpaginierung).
E-Mail vom 14. Januar 2014, 10:42 Uhr, MAT A AA-1/2a NEU, Bl. 29c (Nachlieferung, S. 19 d. Originalpaginierung).
Brengelmann, Protokoll-Nr. 84 I, S. 27.
Brengelmann, Protokoll-Nr. 84 I, S. 25.
Brengelmann, Protokoll-Nr. 84 I, S. 27.
Brengelmann, Protokoll-Nr. 84 I, S. 27.
Brengelmann, Protokoll-Nr. 84 I, S. 27.
Brengelmann, Protokoll-Nr. 84 I, S. 27.