Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
anderen Kontext dann auch Nachfragen an unsere amerikanischen und britischen Partner gerichtet hatten, was dann manchmal etwas dauerte.“2048
Auf die Nachfrage, ob er in gewissem Sinne auch tätig gewesen sei, um die Bemühungen des Auswärtigen
Amts für ein „No Spy-Abkommen“ zu unterstützen, hat er korrigierend angegeben:
„War tätig, den Amerikanern – den Amerikanern jetzt in dem Kontext – klarzumachen, dass wir gerne ein paar Zusagen hätten, zum Beispiel zu dem Thema Recht,
Einhalten deutschen Rechts, dass wir gerne Fortschritte machen wollen auf der internationalen Bühne zum Thema ‚Privacy‘, dass wir Fortschritte haben wollen beim
Thema ICANN Transition. Das waren meine Themen. Aber ich war nicht derjenige,
war auch nicht dazu berufen, jetzt irgendwelche Fortschritte beim No-Spy-Abkommen
zu verhandeln. Das war wirklich nicht meine Aufgabe.“2049
Auch die Frage, ob das Auswärtige Amt sich in dieser Zeit nicht noch bemüht habe, das „No Spy-Abkommen“ zum Erfolg zu führen, hat er so nicht stehen gelassen:
„Nicht, wie Sie das meinen. Wir haben mit dem, was wir sagten, alle Bemühungen
unterstützt, die uns vielleicht bei der Frage ‚Wie können wir hier den Schaden, der da
entstanden ist, wieder kitten‘ - - dass wir uns da von beiden Seiten bemühen. Insofern
haben wir das unterstützt, klar, aber wir waren nicht involviert bei den konkreten Verhandlungen.“2050
„[…] Wenn Sie jetzt auf Washington anspielen: Da waren wir seit September dabei,
Vorschläge zu erarbeiten für einen sogenannten transatlantischen Dialog oder ein
Transatlantic-Dialogue-Forum; das war das, was uns beschäftigt hat. Zu dem anderen
Thema konnten wir auch wirklich wenig sagen, weil wir gar nicht wussten, wo die
Verhandlungen stehen.“2051
In dieser Ausgangssituation wurde an einem reaktiven Sprechzettel für besagte Pressekonferenz gearbeitet.
Im ersten Entwurf des Referates 200 lautete der konkret zum „No Spy-Abkommen“ formulierte Absatz:
„Die Diskussion um ein Ende der inakzeptablen Ausspähversuche und das sogenannte
No-spy-Abkommen ist nur ein Teil hiervon [Anm.: des Dialogs mit den USA], wenn
auch ein wichtiger. Es ist ja schon seit mehreren Monaten bekannt, dass sich die amerikanische Regierung mit einem formalen Abkommen sehr schwer tut, weil hier andere
Länder ähnliche Forderungen stellen, die nicht die gleichen Voraussetzungen mitbringen wie Deutschland. Für mich ist entscheidend, was am Ende dieser Debatte herauskommt. Nicht die Form der Vereinbarung ist entscheidend, sondern das Ergebnis. Die
2048)
2049)
2050)
2051)
Brengelmann, Protokoll-Nr. 84 I, S. 21.
Brengelmann, Protokoll-Nr. 84 I, S. 25.
Brengelmann, Protokoll-Nr. 84 I, S. 25.
Brengelmann, Protokoll-Nr. 84 I, S. 25.