Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
den USA übermittelt, die bereit waren, diese „positiv zu prüfen“.2041 Diese Prüfung sei jedoch zunächst zurückgestellt worden, da aus Sicht der USA eine politische Erklärung ohne eine Vereinbarung zwischen den
Diensten keinen Sinn ergebe. 2042
Kurz danach meldete die Süddeutsche Zeitung am 14. Januar 2014, dass „kaum Hoffnung auf [ein] No-SpyAbkommen“ bestehe.2043 In dem Artikel heißt es:
„Das geplante No-Spy-Abkommen der Bundesrepublik mit den USA droht zu scheitern. Obwohl die Verhandlungen offiziell noch laufen, hat die Bundesregierung kaum
noch Hoffnung, ein Abkommen, das einen bilateralen Verzicht auf Spionage beinhalten sollte, mit den USA abschließen zu können. So verweigern die USA sogar die
Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger
mehr abzuhören.“2044
Die Berichterstattung führte dazu, dass auch andere Medien auf diese Thematik aufmerksam wurden. Im
Auswärtigen Amt stand am Nachmittag dieses Tages eine Pressekonferenz des Außenministers nach einem
Gespräch mit seiner kroatischen Amtskollegin an. Dies führte dazu, dass es am Vormittag bereits Anfragen
der Presse gab, ob sich der damalige Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier bei dieser Gelegenheit auch zu den Berichten über das angebliche Scheitern des „No Spy-Abkommens“ äußern könne. Aus
diesem Grunde wurden innerhalb des AA das zuständige Referat 200 sowie der Koordinierungsstab für Cyber-Außenpolitik (KS-CA) um Zuleitung von Vorschlägen für einen reaktiven Sprechzettel gebeten.2045
Das Auswärtige Amt war selbst an den Verhandlungen nicht federführend beteiligt, wie der damalige Sonderbeauftragte für Cyber-Außenpolitik (CA-B) im AA Dirk Brengelmann in seiner Zeugenvernehmung bekundet hat:
„Aber wir waren nicht Teil der Verhandlung zwischen den Diensten; wir waren auch
nicht Teil der Gespräche zum sogenannten No Spy. Da waren wir als Auswärtiges Amt
nicht beteiligt.“2046
„Ich habe jedenfalls keine Verhandlung zum Thema No Spy mitbekommen oder war
an der beteiligt. Wir wussten, dass es diese Verhandlung gibt, aber wir waren nicht
involviert.“2047
Gegenüber dem Ausschuss hat er in seiner Aussage die Interessenlage des Auswärtigen Amts unterstrichen:
„[…] Ich glaube, insgesamt für das Auswärtige Amt gab es noch zwei andere Punkte
– ich hab das vorhin genannt –: das Thema ‚Vertrauen‘ und dann das Thema ‚deutsches Recht auf deutschem Boden‘. Es ist auch bekannt, dass wir in dem einen oder
2041)
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2046)
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Vorlage für die Bundeskanzlerin vom 14. Januar 2014, MAT A BK-1/7b_9, Bl. 62 (63) (VS-NfD - insoweit offen).
Vorlage für die Bundeskanzlerin vom 14. Januar 2014, MAT A BK-1/7b_9, Bl. 62 (63) (VS-NfD - insoweit offen).
Süddeutsche Zeitung vom 14. Januar 2014 „Kaum Hoffnung auf No-Spy-Abkommen“.
Süddeutsche Zeitung vom 14. Januar 2014 „Kaum Hoffnung auf No-Spy-Abkommen“.
E-Mail vom 14. Januar 2014, 09:35 Uhr, MAT A AA-1/2a NEU, Bl. 29a f. (Nachlieferung, S. 17 f. d. Originalpaginierung).
Brengelmann, Protokoll-Nr. 84 I, S. 21.
Brengelmann, Protokoll-Nr. 84 I, S. 23.