Drucksache 18/12850
– 484 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
3.
Ergebnis der Verhandlungen über ein „No Spy-Abkommen“ und Resultat der Gespräche sowie Korrespondenz zwischen Regierungsvertretern
a)
Sachstand zu Beginn des Jahres 2014
Die oben dargestellten [siehe Abschnitte C.V.2.a) und b)] Verhandlungen und Abstimmungen zwischen der
US-amerikanischen und der deutschen Seite im letzten Quartal 2013 zu einem Kooperationsabkommen auf
Ebene der Dienste und zu einer politischen Vereinbarung offenbarten im Ergebnis Punkte, zu denen beide
Seiten unterschiedliche Ansichten vertraten.2033 Da in dieser Zeit Peter Altmaier seine Funktion als neuer
Kanzleramtsminister übernahm, wurde ihm der aktuelle „Stand der Verhandlungen mit den USA zu einer
Vereinbarung zwischen BND und NSA sowie zu einer politischen Erklärung“ in einer Vorlage vom 20. Dezember 2013 dargestellt.2034 Diese Vorlage ist ebenso wie schon die Vorlage vom 5. Dezember 2013 an seinen Amtsvorgänger eingestuft.2035 In dem Eingangsstatement seiner Vernehmung durch den Untersuchungsausschuss hat der Zeuge Peter Altmaier dazu berichtet:
„Ich habe dann zum ersten Mal inhaltlich zwei Tage nach meinem Amtsantritt eine
Vorlage, eine gemeinsame Vorlage von zwei Abteilungen bekommen zu dem Thema
‚No Spy‘. Die Vorlage ist eingestuft; deshalb kann ich daraus nicht zitieren. Sie dürfte
Ihnen aber bekannt sein; es war eine Vorlage vom 20. Dezember. Dort war der Sachstand der Verhandlungen zum Thema ‚No Spy‘ dargestellt. Diese Vorlage hat mich
sofort zu dem Schluss gebracht, dass wir Rücksprachebedarf hatten, weil deutlich
wurde, dass es erhebliche Differenzen gab, die bei den Verhandlungen zutage getreten
waren auf der Arbeitsebene. Das hat dann dazu geführt, dass ich nach der Ankunft von
Herrn Fritsche, der erst im Januar im Kanzleramt begonnen hat, in einer Besprechung
das weitere Vorgehen geklärt habe.
[…] Wenn Sie sich die Vorlage anschauen, dann können Sie, glaube ich, auch Rückschlüsse daraus ziehen, wie wichtig mir dieses Thema war. […]“2036
Was seinen Rücksprachebedarf auslöste, hat der Zeuge Peter Altmaier gegenüber dem Ausschuss näher dargelegt:
„[…] Ich konnte dort auch die Texte sehen, die entworfen waren. Es gab unterschiedliche Texte, und sie waren von beiden Seiten mit unterschiedlichen Inhalten gefüllt. In
bestimmten Punkten war man sich einig. Es gab auch Ermutigendes. Aber mir war
dann ganz entscheidend, dass an einer Stelle – an einer Stelle – ein ziemlicher Gegensatz war, und das war die Frage, sich dazu zu committen, dass sozusagen von den
Diensten jeweils das geltende Recht des Landes, also von deutschen Diensten in den
USA und von amerikanischen Diensten in Deutschland, eingehalten wird. Da gab es
in den Texten – ich habe in meiner Zeit als EU-Beamter in Brüssel ja viel auch mit
2033)
2034)
2035)
2036)
Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I, S. 90.
Inhaltsverzeichnis, MAT A BK-1 (Tgb.-Nr. 43/14 – GEHEIM) Ordner 162, Bl. 2 f. (insoweit offen).
Vorlage vom 20. Dezember 2013, MAT A BK-1 (Tgb.-Nr. 43/14 – GEHEIM) Ordner 162, Bl. 19 ff.
Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I, S. 90.