Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
auch auf politischer Ebene über eine derartige Vereinbarung. Aber die Einzelheiten sind mir nicht bekannt. Wir sind damit auch nicht befasst worden.“2028
„[…] ich habe es auch nur aus der öffentlichen Berichterstattung wahrgenommen.
Französische Kollegen haben mit uns nach meiner Erinnerung nicht darüber geredet;
die amerikanischen Kollegen, ich glaube, haben es auch nicht erwähnt. Aber es klingt
plausibel; ich mag es nicht ausschließen, dass es derartige Gespräche gegeben hat.“2029
Sueddeutsche.de bezog sich auf ein von WikiLeaks veröffentlichtes Dokument einer angeblichen Lageanalyse der NSA vom 24. März 2010 aus überwachter Kommunikation der französichen Regierung, in der geschildert worden sei, wie enttäuscht der damalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy von den USA
gewesen sei. Des Weiteren sei in der Lageanalyse vermerkt, dass dieser bei einem anstehenden Besuch in
Washington seine Frustration zum Ausdruck habe bringen wollen, dass sich Washington dem Vorschlag für
eine bilaterale Zusammenarbeit der Geheimdienste entziehe. Gemäß der Deutung der überwachten französischen Diplomaten sei „das Haupthindernis, dass die USA weiterhin in Frankreich spionieren wollen“.2030
Vier Jahre später kam bei einem Besuch des französischen Staatspräsidenten Francois Hollande bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus am 11. Februar 2014 die Frage auf, ob das „No Spy-Abkommen“, das die USA angeblich mit Großbritannien hätten, auf Frankreich ausgedehnt werden könne. US-Präsident Barack Obama stellte in der Beantwortung der Frage klar, dass es weder mit Großbritannien noch mit
einem anderen Staat ein „No Spy-Abkommen“ gebe:
“It’s not actually correct to say that we have a ‚no-spy agreement’ with Great Britain.
That’s not actually what happens. We don’t have -- there’s no country where we have
a no-spy agreement. We have, like every other country, an intelligence capability, and
then we have a range of partnerships with all kinds of countries. And we’ve been in
consultations with the French government to deepen those commitments.”2031
„Es ist in der Tat nicht korrekt zu sagen, dass wir ein ‚No-spy-Abkommen‘ mit Großbritannien abgeschlossen hätten. Das trifft in der Tat so nicht zu. Wir haben keines –
es gibt kein Land, mit dem wir ein No-spy-Abkommen abgeschlossen haben. Wir haben, wie alle Länder, nachrichtendienstliche Funktionen, und dann haben wir eine
Reihe von Partnerschaften mit verschiedensten Ländern. Und wir haben Beratungen
mit der französischen Regierung über eine Vertiefung dieses Engagements geführt.“2032
2028)
2029)
2030)
2031)
2032)
Dr. Maaßen, Protokoll-Nr. 102 I, S. 170.
Dr. Maaßen, Protokoll-Nr. 102 I, S. 171.
Sueddeutsche.de vom 24. Juni 2015 „Der Präsident ist empört“.
https://obamawhitehouse.archives.gov/the-press-office/2014/02/11/press-conference-president-obama-and-president-hollandefrance.
Übersetzung durch den Sprachendienst des Deutschen Bundestages.