Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
diesem Zusammenhang: Dieses Schreiben ist vom britischen Außenminister persönlich autorisiert.“2015
Hinweise darauf, dass es letztlich zu einer Vereinbarung im Sinne eines „No Spy-Abkommens“ mit dem UK
gekommen wäre, sind dem Ausschuss nicht bekannt. Die Süddeutsche Zeitung meldete dazu am 16. Januar
2014:
„Nach Angaben aus Verhandlungskreisen sind sich die diversen Auslandsnachrichtendienste über die Ziele weitgehend einig. Allerdings wollen verschiedene Länder, vor
allem Großbritannien, kein förmliches Abkommen. Nun wird geprüft, ob es stattdessen zu einer gemeinsamen Erklärung kommen könnte.“2016
In den Akten findet sich kein Hinweis auf den weiteren Verlauf der Verhandlungen mit den britischen Partnern, auf ihr Ergebnis oder auf eine Beendigung der Gespräche und die Gründe für einen möglichen Abbruch.
bb)
Vorbehalte aus den USA gegen den Abschluss von „No Spy-Abkommen“ mit einzelnen Staaten
Während der Beweisaufnahme ist zur Sprache gekommen, dass die USA bislang mit keinem anderen Staat
ein rechtsverbindliches „No Spy-Abkommen“ abgeschlossen haben.2017 Auch das UKUSA-Abkommen in
der ursprünglichen, auf die Five Eyes-Staaten erweiterten Form habe nach Angaben des Sachverständigen
Eric King keine ausdrückliche Verpflichtung enthalten, die Bürger oder Einwohner der jeweiligen Partnerstaaten nicht auszuspähen (sog. „No Spy-Pakt“). Aus den Snowden-Dokumenten ergebe sich gemäß seinen
Ausführungen jedoch, dass eine stillschweigende Übereinkunft bestanden habe, die Bürger anderer
Five Eyes-Staaten nicht direkt auszuspähen und die Verwendung und Analyse solcher, zufällig abgefangener
Kommunikationen zu minimieren.2018 Auch ein Dokument des BMI aus dem Jahr 2013 verweist auf Medienberichte, wonach der kanadische Nachrichtendienst CSEC (Communications Security Establishment Canada) von einem langjährigen Brauch ausgehe, Bürger der Partnerstaaten nicht auszuspähen.2019 Im Gegensatz dazu hat der ehemalige Technische Direktor für weltweite Analyse und Berichtswesen der NSA, William
Binney,2020 als Zeuge vor dem Ausschuss geschildert:
„[D]as Büro des Direktors ist auf der achten Etage des Gebäudes 2 B. Genau unter ihm
ist das UKLO-Büro, das Liaison Office für das Vereinigte Königreich, und wir von
der NSA haben uns immer gewundert, dass wir die Etage unterhalb des Büros des
Direktors checken mussten, wegen Wanzen, weil das UKLO-Büro genau darunter war.
Also, ich meine, das ist wie - - Das ist Spionage, nicht wahr. So funktioniert das. Man
sieht in jedem Informationspotential, das nützlich ist.2021
2015)
2016)
2017)
2018)
2019)
2020)
2021)
Mitschrift der Pressekonferenz vom 12. August 2013, https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/08/2013-08-12-pofalla.html; vgl. auch MAT A BK-1/2j, Bl. 62 (VS-NfD - insoweit offen).
Süddeutsche Zeitung vom 16. Januar 2014 „Anti-Spionage-Pakt für Europa“.
Schriftliches Gutachten des Sachverständigen Dr. Talmon vom 2. Juni 2014, MAT A SV-4/2, Bl. 31.
Schriftliches Gutachten des Sachverständigen King vom 15. Dezember 2016, MAT A SV-17/1c, S. 1 f.
Hintergrundinformation PRISM des BMI vom 19. Dezember 2013, MAT A BMI-1/2e (VS-NfD - insoweit offen), Bl. 71 (84).
Binney, Protokoll-Nr. 11 I, S. 8.
Im Original lautet der Satz: „You look at everybody as a potential for information that’s useful.”