Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
gelesen werden (dann ggf. Frage der Beteiligung des Bundestages, Ratifikation, etc.)
Wir vermuten aber, dass kein Abkommen, sondern eine politische Erklärung gewollt
ist.“1992
Nach Erinnerung des damaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla habe es Ende November 2013 einen
Gegenentwurf der US-Seite für eine Kooperationsvereinbarung gegeben.1993 Kurz danach habe man sich
noch einmal bilateral ausgetauscht:
„In einer Videokonferenz am 27.11.2013 zwischen Bundeskanzleramt, Abteilungsleiter 2 und 6, und dem Weißen Haus, also Rice und dem DNI, gab das Weiße Haus zu
erkennen, dass Bedenken gegen den deutschen Entwurf bestünden, weil damit ein internationaler Präzedenzfall geschaffen werden könne.“1994
Nach Angaben des Zeugen Günter Heiß habe man auch weiterverhandelt:
„Sie können den Akten entnehmen: Ende Oktober war ich mit Heusgen im Weißen
Haus. Wir hatten kurz darauf noch eine Videoschaltkonferenz, und ich meine, es gibt
auch eine hoffentlich nicht eingestufte Vorlage, in der es darum ging, dass die Kanzlerin auch Obama darauf ansprechen sollte, in einer Pressekonferenz zu diesem Vorhaben Stellung zu nehmen.“1995
US-Präsident Barack Obama habe dazu nichts gesagt.1996 Auf die Nachfrage, wie man das im Bundeskanzleramt wiederum interpretiert habe, hat der Zeuge Heiß geantwortet:
„Jedenfalls nicht so, dass wir glaubten, dass die Verhandlungen damit abzubrechen
sind. Wir haben weiterverhandelt.“1997
Dies hat auch der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in seinem Eingangsstatement bei seiner
Zeugenvernehmung bestätigt:
„Am 05.12.2013 gab es dann eine gemeinsame Vorlage an mich von den Abteilungen 2 und 6 zum Stand der Verhandlungen zu einer Vereinbarung BND und NSA sowie zu einer politischen Erklärung, also zwischen Bundeskanzleramt und dem Weißen
Haus, und zum Memorandum of Understanding, MoU, zwischen BND und NSA.
Durch diesen Vermerk wurde ich darin bestätigt, dass der Text einem No-Spy-Abkommen entsprach. Auf diesem Vermerk habe ich sogar handschriftlich mit Datum vom
08.12.2013 Folgendes vermerkt. Ich weise deshalb darauf hin: Ich habe nach meiner
1992)
1993)
1994)
1995)
1996)
1997)
E-Mail vom 7. November 2013, MAT A BK-1/7b_3, Bl. 44. Die Bundesregierung hat nach Konsultationen mit den USA die entsprechenden Unterlagen nicht vorgelegt.
Pofalla, Protokoll-Nr. 57 I, S. 119.
Pofalla, Protokoll-Nr. 57 I, S. 119.
Heiß, Protokoll-Nr. 57 I, S. 85.
Heiß, Protokoll-Nr. 57 I, S. 85.
Heiß, Protokoll-Nr. 57 I, S. 85.