Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wünsche der Amerikaner dann der Weg war, von dem wir glaubten, dass man ihn
gehen kann.“1986
Der Zeuge Günter Heiß hat bei dem Treffen am 30. Oktober 2013 zudem eine gewisse Zurückhaltung auf
US-Seite wahrgenommen. Auf die Nachfrage, wann eine Veränderung nach dem zunächst positiven Beginn
der Verhandlungen wahrnehmbar gewesen sei, hat er dargelegt:
„Das kann ich nicht konkret sagen. Spürbar war es allerdings bei dem gemeinsamen
Besuch des AL2 und mir im Weißen Haus Ende Oktober 13. Da war Susan Rice etwas
deutlich verhalten; das möchte ich so weit sagen.“1987
Es habe aber auch danach weiter Verhandlungen zwischen den Diensten einerseits und auf politischer Ebene
über eine Rahmenvereinbarung andererseits gegeben.1988 Letztere habe er zum Teil auch mitbegleitet:
��[…] und ich wusste auch, dass im Anschluss daran es Korrespondenz gab über die
Frage, wie ein Rahmen- oder Mantelabkommen hätte aussehen können, also dieser
politische Oberbau hätte aussehen können.
[…] Diese Korrespondenz habe ich auch zum Teil mitgemacht. Wir haben auch diese
Entwürfe dafür zum Teil mitgeplottet, die da entstanden sind.“1989
Allerdings sei er nicht in sämtliche Einzelheiten eingebunden gewesen:
„Ich kann nicht sagen – das habe ich gemerkt bei der Vorbereitung auf die Befragung
–, dass ich über sämtliche Korrespondenz, insbesondere die Abteilung 2 und Angehörige des Weiße[n] Hauses, informiert worden bin. Das war zum Teil nicht der Fall.
Also ich habe manche Mailwechsel erst jetzt zur Kenntnis genommen.“1990
Eine Woche nach diesem Gespräch wurde am 6. November 2013 im Bundeskanzleramt der Entwurf einer
politischen Vereinbarung zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
erstellt. Dieser griff die genannten Vorschläge auf, z. B. das Verbot der Wirtschaftsspionage, den Verzicht
auf die gezielte Ausspähung der jeweils anderen Staatsbürger oder die gegenseitige Achtung der jeweils
anderen Rechtsordnungen.1991
Dieser Entwurf wurde zunächst zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Auswärtigen Amt abgestimmt,
wobei letzteres unter anderem anmerkte:
„1. Anmerkung: vielleicht kann noch deutlicher herausgestellt werden, ob mit diesem
Text eine Erklärung oder ein Abkommen beabsichtigt wird. Mehrmalige Verwendung
von ‚agree‘ (Völkervertragsterminus) könnte als Indiz für rechtsverbindliche Absicht
1986)
1987)
1988)
1989)
1990)
1991)
Pofalla, Protokoll-Nr. 57 I, S. 155 f.
Heiß, Protokoll-Nr. 57 I, S. 30.
Heiß, Protokoll-Nr. 57 I, S. 30.
Heiß, Protokoll-Nr. 57 I, S. 79.
Heiß, Protokoll-Nr. 57 I, S. 79.
Entwurf vom 6. November 2013, MAT A BK-1/7b_3, Bl. 41 (VS-NfD - insoweit offen).