Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
Den Kern, dass es zu einem Abschluss einer Vereinbarung unserer Nachrichtendienste
kommen sollte, hat er nach meiner Erinnerung aber nicht infrage gestellt.“1968
Als kurz danach am 23. Oktober 2013 die Medien darüber berichteten, dass möglicherweise das Mobiltelefon
der Bundeskanzlerin von US-Nachrichtendiensten abgehört werde,1969 geriet diese Thematik auf der politischen Ebene stärker in den Fokus. Der Präsident des BfV Dr. Hans-Georg Maaßen hat dies auf die Frage,
ob der Eindruck richtig sei, dass die Bundesregierung die Verhandlungen über das „No Spy-Abkommen“
nach der sogenannten „Handy-Affäre“ forciert habe, als Zeuge folgendermaßen beschrieben:
„In der Tat, nach meiner Erinnerung hat man es nicht nur forciert, sondern man hat es
die ganze Zeit mit hohem Nachdruck betrieben.“1970
So listete beispielsweise ein Vermerk vom 23. Oktober 2013 über „Handlungsvorschläge ‚Handy‘“ unter
möglichen politischen Reaktionen gegenüber den USA auch den Punkt auf:
„Baldige Ergebnisse beim No-Spy-Abkommen.“1971
Auch der damalige Kanzleramtsminister Pofalla griff dies in einem Pressestatement nach einer Sitzung des
PKGr am 24. Oktober 2013 auf und erklärte:
„Viertens erwarten wir deshalb den Abschluss eines No-Spy-Abkommens, in dem die
Tätigkeit und die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste geregelt und festgelegt werden, unter anderem, dass wir uns nicht gegenseitig ausspionieren.“1972
Am 28. Oktober 2013 erhielt das Bundespresseamt in diesem Zusammenhang eine Anfrage der Presse, ob es
beim geplanten „No Spy-Abkommen“ schon konkrete Vorstellungen über den Inhalt gebe, wie weit die Verhandlungen gediehen seien, ob das Abkommen von den Geheimdiensten ausgehandelt werde und was die
Bundesregierung von dem Vorschlag der damaligen Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles halte, einen
Kontrollmechanismus in den Vertrag aufzunehmen.1973 Als Antwort schlug ein Angehöriger des Referats 601
im Bundeskanzleramt, das u. a. für das Recht der Nachrichtendienste zuständig ist, folgenden Text vor:
„Der Bundesnachrichtendienst hat Verhandlungen mit der US-Seite aufgenommen.
Ziel dieser Verhandlungen ist der Abschluss eines Abkommens, welches ein gegenseitiges Ausspähen untersagt. Die Verhandlungen sind inhaltlich schon fortgeschritten
und beide Seiten sind zuversichtlich, zeitnah einen abgestimmten Entwurf den jeweils
zuständigen Regierungsstellen vorlegen zu können. Ob und in welcher Form hierbei
‚Kontrollmechanismen‘ in das Abkommen aufzunehmen sein werden, ist noch nicht
entschieden.“1974
1968)
1969)
1970)
1971)
1972)
1973)
1974)
Pofalla, Protokoll-Nr. 57 I, S. 119.
Spiegel Online vom 23. Oktober 2013 „Merkel beschwert sich bei Obama“.
Dr. Maaßen, Protokoll-Nr. 102 I, S. 127.
Vermerk vom 23. Oktober 2013, MAT A BMI-1/5a, Bl. 4 (VS-NfD - insoweit offen).
Pressestatement vom 24. Oktober 2013, MAT A BK-1/3a_12, Bl. 41 (42).
E-Mail vom 28. Oktober 2013, MAT A BK-1/3a_12, Bl. 94.
E-Mail vom 29. Oktober 2013, MAT A BK-1/3a_12, Bl. 92.