Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
Auftakt habe seiner Erinnerung nach der BND gemacht. Dann habe man sich zwischen den Diensten ausgetauscht und entsprechende Änderungswünsche übermittelt.1924 Jedoch sei zugleich auch klar gewesen, dass
die abschließende Entscheidung auf der politischen Ebene getroffen würde:
„Dass jede Verhandlung irgendwo immer unter einem obersten politischen Vorbehalt
steht, das ist klar. Das ist natürlich auch bei uns der Fall. Wir verhandeln, BND verhandelt, wir gucken uns das an, und irgendwann geht das in die politische Leitung,
und erst dann, wenn diese politische Leitung dann sagt: ‚Okay, das können wir so
machen‘, dann würde das laufen.“1925
In ähnlicher Weise hat sich auch der Zeuge Schindler geäußert. Es sei auf beiden Seiten deutlich gemacht
worden, dass die Entscheidungen am Ende auf der politischen Ebene getroffen würden:
„[…] Ich habe dann auch in meinen Verhandlungen deutlich gemacht, dass selbstverständlich bei uns am Schluss das Bundeskanzleramt dem zustimmen muss, und dasselbe hat der amerikanische Dienst für das Weiße Haus natürlich dargelegt.“1926
Auf die Nachfrage, ob er glaube, dass es jemals ein Plazet des Weißen Hauses dazu gegeben hätte, hat er
dargelegt:
„[…] Also, das mit dem Weißen Haus kann ich nicht beurteilen, Herr Abgeordneter.
Aber dass wir ernsthaft verhandelt haben, das kann ich beurteilen. Und ich wage die
Behauptung: Das waren keine Scheinverhandlungen, so nach dem Motto: ‚Wir halten
die mal hin‘ oder sonst was, sondern es waren ernsthafte Verhandlungen […]“1927
bb)
Weiterer Verlauf
Am 6. September 2013 führte der damalige BND-Präsident Gerhard Schindler in Washington ein Gespräch
mit dem seinerzeitigen DNI James Clapper und verhandelte nach seiner Aussage „auch konkret über das
Abkommen“.1928 Clapper regte hierbei an, dass die deutsche Seite einen entsprechenden Entwurf als Diskussionsgrundlage erstellen solle.1929 Zugleich verwies er darauf, dass ein solches Abkommen innerhalb der USIntelligence Community abgestimmt und durch die politischen Entscheidungsträger genehmigt werden
müsse.1930 Am gleichen Tag sprach Schindler auch mit dem damaligen Leiter der NSA Alexander. Beide
hätten den Abschluss eines „No Spy-Abkommens“ in einem „stufenweisen Prozess“ vereinbart, „der umgehend mit der Erstellung von Entwürfen auf der Arbeitsebene in Gang gesetzt werden“ sollte.1931 Auch der
damalige Kanzleramtsminister Pofalla wurde über das Ergebnis informiert:
1924)
1925)
1926)
1927)
1928)
1929)
1930)
1931)
Heiß, Protokoll-Nr. 57 I, S. 83 f.
Heiß, Protokoll-Nr. 57 I, S. 85.
Schindler, Protokoll-Nr. 54 I, S. 19.
Schindler, Protokoll-Nr. 50 I, S. 122 f.
Schindler, Protokoll-Nr. 54 I, S. 16; Vermerk Januar 2014, MAT A BND-1/21a, Bl. 311 (312) (VS-NfD - insoweit offen).
Chronologie „Kooperationsabkommen NSA/BND“ vom Januar 2014, MAT A BND-1/21a, Bl. 311 (312) (VS-NfD - insoweit offen).
Chronologie „Kooperationsabkommen NSA/BND“ vom Januar 2014, MAT A BND-1/21a, Bl. 311 (312) (VS-NfD - insoweit offen).
Chronologie „Kooperationsabkommen NSA/BND“ vom Januar 2014, MAT A BND-1/21a, Bl. 311 (312) (VS-NfD - insoweit offen).