Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
„Ich weiß auch, dass die Amerikaner mit dem Ausdruck auch nicht sehr zufrieden
waren. Wie gesagt, ich muss noch mal betonen: Wer es nun wirklich das erste Mal im
Mund gehabt hat, kann ich nicht sagen.“1905
Auch der damalige Staatssekretär im BMI für Sicherheit Klaus-Dieter Fritsche hat während der Beweisaufnahme hervorgehoben, dass er mit dem Begriff nicht glücklich gewesen sei:
„[…] wobei ich persönlich mit dem Begriff ‚No Spy‘ unglücklich bin. Der Inhalt des
Abkommens ist aber der gleiche, der in den Medien besprochen wird. Denn unter
Diensten ein Abkommen abzuschließen, das den Einsatz von Spionen ganz grundsätzlich ausschließt, ist an sich schon ein Widerspruch; aber das ist nur die Frage des Begriffes. Das Abkommen, der Inhalt ist das Wichtige.“1906
Präzisiert hat er zudem:
„Aber das Abkommen, das mit diesem Begriff bezeichnet wird und das angestrebt
werden sollte, das würde den Begriff ausfüllen.“1907
Zu einem späteren Zeitpunkt hat er weiter erläutert, was ihn an dem Begriff störe:
„Die Konzentration auf die Frage ‚No Spy‘. Ein solches Abkommen sollte weit darüber hinausgehen, jedenfalls nach den Vorstellungen, die auf unserer Seite - - also:
Was machen wir künftig zusammen? Was versichern wir uns gegenseitig? – Das war
die Intention, die auf unserer Seite existierte. Deswegen ist die alleinige Konzentration
auf die Frage ‚No Spy‘ aus meiner Sicht zu wenig.“1908
2.
Fortgang der Verhandlungen und begleitende Bemühungen der Bundesregierung um
einen gegenseitigen Spionageverzicht
Die Verhandlungen zu einem „No Spy-Abkommen“ fanden im weiteren Verlauf parallel auf verschiedenen
Ebenen statt. Dies geschah zum einen zwischen dem BND und der NSA [im Folgenden unter C.V.2.a)] beziehungsweise dem DNI und zum anderen zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Weißen Haus [im
Folgenden unter C.V.2.b)]. Dass Verhandlungen auf unterschiedlichen Ebenen geführt wurden, haben mehrere Zeugen in der Beweisaufnahme bekräftigt. So hat der damalige Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier als Zeuge auf den Vorhalt, es stehe der Vorwurf im Raum, das Ganze sei eine Erfindung im Bundestagswahlkampf gewesen, klargestellt:
„Nein, die Verhandlungen waren keine Erfindung. Die haben stattgefunden; das ist gar
keine Frage. Sie sind am Ende nur nicht zum Ergebnis gekommen.“1909
1905)
1906)
1907)
1908)
1909)
Heiß, Protokoll-Nr. 57 I, S. 82.
Fritsche, Protokoll-Nr. 55 I, S. 11.
Fritsche, Protokoll-Nr. 55 I, S. 50.
Fritsche, Protokoll-Nr. 130 I, S. 44.
Dr. Steinmeier, Protokoll-Nr. 91 I, S. 65.