Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
Weil was nützt Ihnen ein völkerrechtlicher Vertrag, wenn da heiße Luft drinsteht?
Wenn da nicht die Zusicherung drin ist, dass in Deutschland Deutsche nicht ausgespäht werden, […] können Sie sich das Ding irgendwohin hängen. […] Und Sie können ein Agreement bekommen, wo das drinsteht. Wenn es verbindlich ist, wirkt es
auch.“1900
Ähnlich hat Regierungssprecher Staatssekretär Steffen Seibert als Zeuge geschildert, dass es vor allem auf
den Inhalt und nicht so sehr auf den Begriff selbst angekommen sei:
„[…] Er ist in unseren Regierungspressekonferenzen mal benutzt worden, mal gar
nicht benutzt worden, mal hieß es ‚sogenanntes No-Spy-Abkommen‘. Der war keineswegs sozusagen gesetzt dafür, und es kam auf ihn auch nicht an. Worauf es angekommen wäre, wäre eben, mit den Amerikanern einen Kooperationsrahmen, einen Modus
Vivendi zu schaffen, der stärker als das, was möglicherweise vorher der Fall war, dem
Status als Partner und als Freunde entspricht und der sicherstellt, dass bestimmte Missstände der Vergangenheit jedenfalls nicht wieder auftauchen würden.“1901
Später änderte sich die Einstellung gegenüber dem Ausdruck in gewisser Weise. Der Zeuge Günter Heiß hat
das folgendermaßen beschrieben:
„Wenn wir damals schon gewusst hätten, dass wir so oft danach gefragt werden: ‚Wer
hat diesen Begriff zum ersten Mal benutzt?‘, dann hätten wir sicherlich unsere Aufmerksamkeit dahin gehend geschärft, um das auch jetzt noch genau zu wissen; aber
das war uns in der Form nicht klar. Es war ein Arbeitsschlagwort, was einfach im
Raume war, was jeder benutzt hat, und irgendwann hieß es: Das ist im Grunde genommen missverständlich. Nun lasst das doch mal. – Und jeder, der dann später ‚No Spy‘
gesagt, der hat gesagt bekommen: Nun hört endlich auf, das heißt ‚Kooperations[ab]kommen‘. Denn ‚No Spy‘ – haben wir jetzt auch gemerkt; ich sage mal, wir
sind ja auch lernfähig – ist vielleicht ein bisschen übertrieben.“1902
Unterstrichen wird diese Aussage von der Anmerkung in einer BND-internen E-Mail vom 27. September
2013, in der von dem „geplanten Kooperationsabkommen (zuvor ‚No-Spy‘ genannt)“ die Rede ist.1903 Ebenfalls heißt es am 28. Oktober 2013 in einem Entwurf der Antworten auf schriftliche Fragen der Abgeordneten
Petra Pau zwar an einer Stelle einer chronologischen Auflistung an Maßnahmen noch: „erneuter Hinweis
auf das angestrebte Abkommen (‚no spy‘)“. Im näher erläuternden Fließtext wurde dagegen die Begrifflichkeit von „‚No-spy-Abkommen‘“ in „Abkommen“ geändert.1904
Der Zeuge Heiß hat zudem noch darauf hingewiesen, dass die amerikanische Seite mit dem Begriff ebenfalls
nicht sehr glücklich gewesen sei:
1900)
1901)
1902)
1903)
1904)
Pofalla, Protokoll-Nr. 57 I, S. 133.
Seibert, Protokoll-Nr. 130 I, S. 179.
Heiß, Protokoll-Nr. 57 I, S. 82.
E-Mail vom 27. September 2013, MAT A BND-1/8a_10, Bl. 239 (VS-NfD - insoweit offen).
Antwortentwurf vom 28. Oktober 2013, MAT A BK-1/1b_4, Bl. 271 (274, 275).