Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
sich als Ziele anzusehen und Spionageoperationen gegen den anderen Staat durchzuführen. Was die Einzelheiten angeht […]: Ich war nicht in die Verhandlungen eingebunden.“1887
Zu dem rechtlichen Charakter einer solchen Vereinbarung hat der Sachverständige Prof. Dr. Stefan Talmon
vor dem Ausschuss ausgeführt:
„Ein solcher Vertrag könnte natürlich geschlossen werden. Dem steht völkerrechtlich
nichts entgegen. Damit er rechtsverbindlich wäre, müsste er meiner Meinung nach
zumindest als Regierungsabkommen geschlossen werden. Bei den sogenannten NoSpy-Abkommen, die man auch auf der Webseite der NSA finden kann, handelt es sich
lediglich um sogenannte Memoranda of Understanding oder sogenannte Gentlemen’s
Agreements. Das sind politische Absichtserklärungen, die aber rechtlich nicht bindend
sind.“1888
Wer den Begriff „No Spy“ exakt zum ersten Mal benutzt hat, hatte der Zeuge Dr. Maaßen nicht mehr im
Gedächtnis. Er hat sich aber erinnert:
„Nach meiner Erinnerung ist dieser Ausdruck auch gefallen. Ich weiß nicht, von welcher Seite dieser Ausdruck verwendet worden war. Ich erinnere, dass jedenfalls der
Gedanke einer derartigen Vereinbarung zunächst von amerikanischer Seite kam.“1889
Der damalige Präsident des BND Gerhard Schindler hat bei seiner Zeugenvernehmung der Frage widersprochen, ob es sich „nicht vielmehr um eine Erfindung der deutschen Seite“ gehandelt habe:
„Das ist es nicht.
[…] Ich möchte jetzt nicht aus einem Geheim eingestuften Gespräch konkret hier darlegen. Aber ich versuche es, Herr Abgeordneter; ich weiß, was Sie möchten. Ich versuche es so darzulegen, dass ich gerade noch die Grenzen halten kann.
Dieser Begriff ‚No Spy‘ ist keine Erfindung der deutschen Seite. Ich habe diesen Begriff erstmalig gehört in einem ersten Gespräch, als es darum ging, eine Vereinbarung
zu schließen. Dieses Angebot kam von der US-Seite, das Vereinbarungsangebot, und
dabei wurde der Begriff ‚No Spy‘ verwendet.
[…] Von der amerikanischen Seite, und ich bitte jetzt wirklich um Verständnis, dass
ich damit echt an der Kante bin.“1890
Später hat er präzisiert, dass der Begriff bei diesem allerersten Gespräch im August 2013 von amerikanischer
Seite aus gefallen sei.1891 Auf die Frage, ob bei den Verhandlungen in den USA jemals ein amerikanischer
1887)
1888)
1889)
1890)
1891)
Dr. Maaßen, Protokoll-Nr. 102 I, S. 151.
Dr. Talmon, Protokoll-Nr. 7 I, S. 42.
Dr. Maaßen, Protokoll-Nr. 102 I, S. 125.
Schindler, Protokoll-Nr. 50 I, S. 104.
Schindler, Protokoll-Nr. 54 I, S. 18.