Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 457 –
Drucksache 18/12850
„wichtige Nachricht“ gewesen, die er „nicht enttäuscht“ aufgenommen habe.1876 Auf den dabei geäußerten
Informationen beruhte nach Aussage des Zeugen Heiß dann das Pressestatement, das Ronald Pofalla am
12. August 2013 abgab.1877 Er selbst hat sich in der Vernehmung durch den Ausschuss als Zeuge folgendermaßen erinnert:
„Nach meiner Erinnerung haben mich die Teilnehmer auf deutscher Seite unmittelbar
nach ihrer Landung in Berlin persönlich informiert und mir unter anderem mitgeteilt,
dass die amerikanische Seite uns ein No-Spy-Abkommen angeboten hat. Ich habe dann
darum gebeten, mir das in einer Vorlage zusammenzufassen. Durch Vorlage vom
7. August 2013 an mich ist mir dann auch schriftlich das Ergebnis der Gespräche in
den USA mitgeteilt worden, dass der Direktor der NSA und der DNI die Forderung,
auf deutschem Boden müsse deutsches Recht gelten, akzeptiert haben, eine flächendeckende Überwachung deutscher Bürger finde nicht statt, der NSA-Direktor sei bereit, eine entsprechende Zusicherung in Form eines Agreements der Dienste abzugeben.“1878
An anderer Stelle hat er ausgeführt:
„Ich habe das so in Erinnerung – und so habe ich es ja auch vorhin hier dargestellt –,
dass der NSA-Direktor bereit war, eine entsprechende Zusicherung in Form eines
Agreements zu machen, und ich bin darüber informiert worden, dass man das Angebot
habe, ein solches No-Spy-Abkommen zu schließen.“1879
Auf die Frage, ob man hinsichtlich dieses Angebots gegebenenfalls etwas übermotiviert oder blauäugig gewesen sei, hat der Zeuge Pofalla hervorgehoben:
„[…] Bei diesem Termin, also da Anfang August, macht der General Alexander, der
NSA-Direktor, dieses Angebot, und dabei sitzt Herr Clapper, also der Pendant zum
Abteilungsleiter 6 des Kanzleramtes. Der hat mit der NSA genauso viel oder so wenig
zu tun wie der Abteilungsleiter 6 des Kanzleramtes.
Also, jetzt muss man sich mal vorstellen – ich kann es mir nicht vorstellen –: Der
BND-Präsident Schindler, zu wem auch immer, gibt in Anwesenheit des Abteilungsleiters 6 einem befreundeten Nachrichtendienst das Angebot, ein Abkommen zu
schließen. – Ja, da wird doch jeder davon ausgehen, dass das mit dem Kanzleramt und
mit dem Kanzleramtschef abstimmt ist. Ich kann mir einen anderen Fall überhaupt gar
nicht vorstellen.“1880
1876)
1877)
1878)
1879)
1880)
Heiß, Protokoll-Nr. 57 I, S. 70.
Heiß, Protokoll-Nr. 57 I, S. 77.
Pofalla, Protokoll-Nr. 57 I, S. 118.
Pofalla, Protokoll-Nr. 57 I, S. 124.
Pofalla, Protokoll-Nr. 57 I, S. 125.