Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
[…] Es bestand jedenfalls die Bereitschaft, und wir haben das gerne entgegengenommen.“1838
Die Frage, ob man bereits mit einer entsprechenden Erwartungshaltung in die USA gereist sei, verneinte der
Zeuge Fritsche1839 und präzisierte zu der Ausgangslage:
„Das Problem war, dass ja nach den Behauptungen von Snowden hier auch Angriffe
stattgefunden haben. […] dass nach den Behauptungen von Snowden hier Tätigkeiten
der amerikanischen Nachrichtendienste stattgefunden haben. Das sollte mit den Amerikanern zum einen in einer Sachverhaltsaufklärung - - Das war auch mein Bestreben
bei allen Gesprächen […] Wir müssen wissen, was denn tatsächlich von Snowden in
Richtung Deutschland indiskretioniert worden ist, damit wir uns auch darauf vorbereiten können und nicht immer überrascht am Montag oder mit den Vorabs bei Spiegel
und Focus erkennen, was Herr Snowden geruht, in die Presse zu tun. Das war das eine.
Das andere war, dass wir in diesem Zusammenhang Anfang August nach Washington
gereist sind, mit den dortigen Verantwortlichen im nachrichtlichen Bereich und in der
Schnittstelle, also DNI, zwischen Politik und Nachrichtendiensten gesprochen haben.
Das war unser Hauptanliegen, hier Auskünfte zu bekommen. In dieser Diskussion ist
vonseiten der Amerikaner angeboten worden, von dem DNI, dass man hier an Verhandlungen über ein Abkommen denken könnte, dass hier deutsches Recht auf deutschem Boden gelte.“1840
„Ich habe jedenfalls keine Kenntnis über etwaige Vorbesprechungen, und ich muss
sagen, ich war angenehm überrascht.“1841
„Und die Frage ist nicht von uns aufgegriffen worden, und es gab auch keine Vorbereitungsgespräche, sondern das war ein Angebot der US-Seite.“1842
In ähnlicher Weise hat sich der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla gegenüber dem Untersuchungsausschuss eingelassen. Der Grund für die Reise habe nicht darin gelegen, das Gespräch über ein Abkommen zu suchen1843:
„Der Grund der Reise war ein ganz anderer. Der Grund der Reise war, dass durch die
Terminierungen, die wir im PKGr vereinbart hatten - - Ursprünglich - später ist es
anders gekommen - war eine PKGr-Sitzung für den 18. August geplant, nach meiner
Erinnerung, und diese Reise hatte die Absicht, die erheblichen Vorwürfe, die Vielzahl
1838)
1839)
1840)
1841)
1842)
1843)
Fritsche, Protokoll-Nr. 55 I, S. 13.
Fritsche, Protokoll-Nr. 55 I, S. 13.
Fritsche, Protokoll-Nr. 55 I, S. 46.
Fritsche, Protokoll-Nr. 55 I, S. 13.
Fritsche, Protokoll-Nr. 55 I, S. 29.
Pofalla, Protokoll-Nr. 57 I, S. 123.