Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Heiß, dem damaligen Präsidenten des BND Gerhard Schindler und dem Präsidenten des BfV Dr. HansGeorg Maaßen am 5. August 2013 Gespräche in Washington. Gesprächspartner waren der damalige Leiter
der NSA, General Keith Alexander, und der damalige US-Direktor der nationalen Geheimdienste (Director
of National Intelligence, DNI) James Clapper.1833
Hierzu hat der Zeuge Günter Heiß gegenüber dem Ausschuss dargelegt:
„[…] wir haben sozusagen die Initialsituation geschaffen, die erst zu diesen Verhandlungen geführt hat, nämlich mit dem Besuch - ich glaube, es war der 5. August 2013 in Washington.1834
[…] Der Anlass der Reise waren die Snowden-Dokumente, […] und der Anlass der
Reise war auch, einen Weg zu finden, wie wir die enge partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der NSA auf eine neue vertrauensvolle Basis stellen können. Denn einerseits
war uns schon klar, dass wir im Sinne der Sicherheit - auch gerade Force Protection
in Afghanistan - auf diese Zusammenarbeit, auf die Bad Aibling besonders ausgelegt
war, angewiesen sind. Auf der anderen Seite war uns natürlich auch klar, dass wir so
weit wie möglich die insinuierten Übergriffe der NSA, wie sie in den Snowden-Dokumenten zutage getreten sind, für die Zukunft verhindern sollten und zumindest neues
Vertrauen schaffen sollten, dass so etwas für die Zukunft nicht stattfindet. Das waren
sozusagen die ideellen Rahmenbedingungen dieser Reise.“1835
Er hat sich nicht daran erinnern können, von wem die Initiative zu dieser Reise ausgangen sei. Allerdings
seien alle Schritte eng mit dem Kanzleramtsminister abgestimmt gewesen.1836
Der Zeuge Klaus-Dieter Fritsche ist in diesem Zusammenhang befragt worden, ob es einen Zeitraum gegeben habe, in dem die USA und Deutschland erwogen hätten, ein Abkommen abzuschließen, das in den Medien oft als „No Spy-Abkommen“ bezeichnet worden sei. Der Zeuge Fritsche hat darauf geantwortet:
„[…] ich versuche es mal anhand einer Delegationsreise, an der ich selbst teilgenommen habe, Anfang August des Jahres 2013, also vor dem Herbst, als wir Gespräche
geführt haben und als solche Abkommen signalisiert worden sind, […]
Bei diesem Besuch ist uns signalisiert worden, dass ein solches Abkommen möglich
erscheint, dass in dem Zusammenhang natürlich auch die politische Spitze in den Vereinigen Staaten mit einbezogen werden muss, dass aber die, mit denen wir gesprochen
haben, nämlich die Vertreter der Dienste, das durchaus für realistisch angesehen haben.1837
1833)
1834)
1835)
1836)
1837)
Vorlage vom 7. August 2013, MAT A BK-1/7b_7, Bl. 97 (VS-NfD - insoweit offen).
Heiß, Protokoll-Nr. 57 I, S. 65.
Heiß, Protokoll-Nr. 57 I, S. 66.
Heiß, Protokoll-Nr. 57 I, S. 66.
Fritsche, Protokoll-Nr. 55 I, S. 11.