Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
die USA in Deutschland weder Industrie- noch Wirtschaftsspionage betrieben.1820 Melville erläuterte Dr. Haber daraufhin,
„die US-Programme dienten dem Schutz der Bevölkerung; sie hätten nicht das Ziel,
illegal Wirtschaftsgeheimnisse zu erlangen.“1821
Kurz darauf fand am 19. Juli 2013 die traditionelle Sommerpressekonferenz der Bundeskanzlerin in der Bundespressekonferenz statt. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärte hier:
„Um es noch einmal ganz klar und unmissverständlich zu sagen: Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten. Bei uns in Deutschland und in Europa
gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Das erwarte ich von
jedem. Wenn das irgendwo nicht oder noch nicht überall der Fall sein sollte, dann
muss es für die Zukunft sichergestellt werden.“1822
Dies führe, wie sie weiter darlegte, zu konkreten Schlussfolgerungen, die sie in einem Acht-Punkte-Katalog
zusammenfasste.1823 Auf die Frage, wie, wann und durch wen die Zusage gegeben werden solle, dass auch
die USA auf deutschem Boden deutsches Recht einhielten, antwortete sie:
„Es gibt zurzeit Gespräche darüber, was überhaupt stattgefunden hat und was zurzeit
stattfindet. Diese Aufklärungsarbeiten sind, wie ich hier schon gesagt habe, nicht abgeschlossen. Deshalb kann ich auch zu dem Sachverhalt nichts sagen. Präsident
Obama hat eine Prüfung zugesagt. Aber ich glaube, wenn eine solche Zusage seitens
der Amerikaner erfolgen würde – ich arbeite entschieden darauf hin, zusammen mit
dem Bundesaußenminister und allen anderen in der Bundesregierung –, dann müsste
sie sozusagen auch Bestand haben. Deshalb ist hierbei insgesamt auch noch eine Vielzahl von Aktivitäten durchzuführen. Dieser Prozess ist nicht abgeschlossen.“1824
Bereits im Vorfeld der Pressekonferenz hatte am 18. Juli 2013 ein E-Mail-Austausch zwischen Mitarbeitern
des Bundeskanzleramts und der US-Regierung begonnen, der auch danach noch fortgesetzt wurde. Auf diesen E-Mail-Verkehr bezog sich die Süddeutsche Zeitung in einem Bericht vom 9. Mai 2015.1825 Die dem
Ausschuss zu diesem Sachverhalt zur Verfügung gestellten Unterlagen sind VS-VERTRAULICH eingestuft.1826
Am 24. Juli 2013 führte der Direktor der Politischen Abteilung im Auswärtigen Amt unter anderem mit der
US-Direktorin für europäische Angelegenheiten im NSC Karen Donfried ein Telefongespräch.
Daneben gab es zwischen der Bundesregierung und der US-Administration zahlreiche weitere hochrangige
Kontakte. In diesen spielte die in der Rede von Robert S. Litt dargestellte US-Rechtsauffassung eine zentrale
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Vermerk vom 16. Juli 2013, MAT A BK 1/5b_6, Bl. 144 (VS-NfD - insoweit offen); Vermerk für die Sitzung des PKGr am 25. Juli
2013, MAT A AA-3/3s, Bl. 86 (VS-NfD - insoweit offen).
Vermerk vom 16. Juli 2013, MAT A BK 1/5b_6, Bl. 144 (VS-NfD - insoweit offen).
Protokoll vom 19. Juli 2013, MAT A BK-1/4j, Bl. 52 (55).
Protokoll vom 19. Juli 2013, MAT A BK-1/4j, Bl. 52 (55 ff.).
Protokoll vom 19. Juli 2013, MAT A BK-1/4j, Bl. 52 (57).
Süddeutsche Zeitung vom 9. Mai 2015 „All the best“.
MAT A BK-1/3c (Tgb.-Nr. 15/14 – GEHEIM, Ordner 49), Bl. 569 ff, 689 f. (VS-VERTRAULICH).