Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
„[…] rein technisch ist es schon so, dass die Fragen ‚Welche IT-Aufträge müssen denn
zwingend extern verarbeitet werden? Wie viel Outsourcing muss denn eigentlich sein
in den Behörden? Ist es nicht möglicherweise notwendig, auch mal wieder eigene ITKompetenzen in Behörden aufzubauen?‘ aus meiner Sicht klar zu beantworten sind.
So viel wie möglich sollte intern passieren. Ich vertraue einem deutschen Beamten
deutlich mehr als einem angeheuerten amerikanischen IT-Consultant. Ganz einfach.
Wir haben die Kompetenzen an unseren Unis. Warum sollen deutsche Behörden nicht
auch in der Lage sein, ihre eigenen Softwarebedürfnisse sinnvoll zu erfüllen? Man
kann aus den Fehlern der Vergangenheit, also den fehlgeschlagenen Projekten, da
durchaus lernen, indem man halt lernt, dass man nicht nur Informatiker braucht, sondern auch Manager, die in der Lage sind, solche Softwareprojekte tatsächlich qualifiziert zu managen. […]“1664
Ähnlich hat der Sachverständige Christopher Soghoian argumentiert:
„Surveillance is now, more than ever before, a highly-technical subject, the finer details of which can be difficult for political scientists and lawyers to understand. It is
therefore vital that your committee, as well as every agency and committee with a role
in the surveillance oversight process in Germany be assisted by technical experts, who
can explain these deeply technical concepts to those making the decisions and writing
the reports.
[…] At both organizations, hiring technologists has changed the way they do business,
and enabled them to make arguments that are far more technically sophisticated than
they would have been able to do so before. […]
I urge you to hire technical advisors, and to ensure that the committees and courts that
oversee your own national surveillance apparatus also have the technical expertise to
really understand what is being done.“1665
„Überwachung ist heute mehr denn je ein hoch technisches Thema, dessen Feinheiten
für Politikwissenschaftler und Rechtsanwälte schwer zu verstehen sein können. Daher
ist es wichtig, dass Ihr Ausschuss, ebenso wie jede Behörde und jedes Gremium, die
eine Aufgabe im Überwachungskontrollverfahren in Deutschland erfüllen, von technischen Experten und Fachleuten unterstützt werden, die denjenigen, die Entscheidungen treffen und Berichte schreiben, diese höchst technischen Konzepte erläutern können.
[…] In beiden Organisationen [in denen er gearbeitet hat] hat die Einstellung von
Technologen die Art und Weise verändert, wie sie arbeiten, und es ihnen ermöglicht,
1664)
1665)
Rieger, Protokoll-Nr. 9 I, S. 47.
Schriftliches Gutachten des Sachverständigen Soghoian vom 26. Juni 2014, MAT A SV-1/3, S. 5.