Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Mit einem Fünfjahreshorizont und mit klugen gesetzgeberischen Eingriffen und klugen technischen Lösungen bin ich da sehr optimistisch, dass man es tatsächlich schaffen kann, die NSA totzurüsten in dem Sinne, dass wir halt einen Vorteil schaffen gegen
Metadatenerfassung, gegen Massenüberwachung, der auch mit einer Verdoppelung
des Budgets nicht zu schlagen ist.“1658
Dem hat sich Prof. Dr. Michael Waidner angeschlossen:
„Dann die Frage: Können wir die NSA sozusagen totrüsten? Meine Antwort wäre eigentlich ziemlich genau die gleiche wie die von Frank Rieger. Bei Dingen wie kryptografiebasierten Lösungen – Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gegen Überwachung
durch die NSA – ist die Antwort klar Ja. Also ich kann das Sicherheitsniveau so weit
nach oben treiben, dass ich ein beliebig hohes Budget mit einem beliebig großen Faktor einfach ausschöpfen kann.
[…] Was ich sicherlich machen kann, ist, dass ich Angriffe, wie sie in den Katalogen,
die von Snowden veröffentlicht worden sind, beschrieben sind, deutlich verteuern
kann. Also ich kann sozusagen dafür sorgen, dass das Budget, was heute vielleicht
ausreicht, um, sagen wir mal, 10 000 Personen oder 100 000 Personen zu überwachen,
dann vielleicht nur noch ausreicht, um vielleicht 1 000 oder 10 000 zu überwachen.
Das kriege ich hin.“1659
Auch der Sachverständige Dr. Sandro Gaycken hat sich in dieser Richtung geäußert:
„Das ist natürlich die Idee bei der IT-Hochsicherheit, dass man das nicht absolut unmöglich macht – das wird nicht gehen –, aber dass man es so teuer macht, dass also
nur noch die sehr großen Akteure in Einzelfällen das machen können, also im Grunde
genommen ein Zurücktreiben der Sicherheitssituation in die 80er-Jahre, wo also nur
noch ein Nachrichtendienst mit sehr hohen Mitteln, sehr hohem Willen und Risikobereitschaft in der Lage ist, einzelne Dinge mal zu tun.“1660
Der Sachverständige Prof. Dr. Michael Waidner fasst dazu in seinem Gutachten zusammen:
„Festzuhalten bleibt, dass eine durchgängige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, selbst
wenn sie nur auf einer vergleichsweise schwachen Vertrauensinfrastruktur aufbaut,
einen sehr effektiven Schutz gegen Massenüberwachung darstellen würde. Der Aufwand, eine einzelne weitere Person zu überwachen würde dadurch zumindest etwas
steigen. Aufgrund des Skaleneffektes würde dies genügen, die ökonomische Basis der
Massenüberwachung zu zerstören.“1661
1658)
1659)
1660)
1661)
Rieger, Protokoll-Nr. 9 I, S. 21.
Dr. Waidner, Protokoll-Nr. 9 I, S. 29 f.
Dr. Gaycken, Protokoll-Nr. 9 I, S. 24.
Schriftliches Gutachten des Sachverständigen Dr. Waidner vom 26. Juni 2014, MAT A SV-1/2, S. 29.