Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
„Ich halte ebenfalls für sinnvoll eine Souveränität für IT und Daten, also das sogenannte Schengen-Routing. Das ist ja viel in der Kritik. Natürlich kann sich die NSA
dann immer noch auf den DE-CIX-Knoten hacken und irgendwelche Sachen machen.
Aber dann so massenhaft Daten permanent auszuleiten, wird dann doch erheblich
schwieriger, das zu machen. Also rein aus der Sicht der Erhöhung der Sicherheit ist
das schon eine ganz gute Maßnahme.“1644
Etwas differenzierter betrachtet hat dies der Sachverständige Frank Rieger. Aus seiner Sicht sei das Schengen-Routing nur ein „klitzekleiner Baustein“, bei dem es auf die Details der Gestaltung und Umsetzung ankomme.1645 Zum generellen Verständnis, welchen Hintergrund das habe, hat er erklärt:
„Das Schengen-Routing […] ist halt ein kleines Element, wo wir versuchen, etwas
rückgängig zu machen, was durch […] eine strategische Deregulierungspolitik der
Amerikaner entstanden ist.
Sie erinnern sich vielleicht alle noch an die Zeiten, als wir so Vorwahlen vor unseren
Telefonnummern gewählt haben, damit wir billiger Ferngespräche führen können.
Was es im Wesentlichen war mit dieser Vorwahl: Es wurde eine Vermittlungsstelle in
New York angerufen, und diese Vermittlungsstelle in New York hat dann die beiden
Anrufe zu Ihrem Ziel und zu Ihnen aufgebaut. Und der Grund dafür war, dass die
Amerikaner halt einfach ihr Telekommunikationsnetz so stark dereguliert haben, dass
beide Anrufe zusammen viel billiger waren als ein Anruf bei der Deutschen Bundespost.
Und dieses Prinzip besteht zum Teil immer noch. Also Sie haben heute gerade für
großvolumige Glasfaserleitungsverbindungen von amerikanischen und britischen Anbietern Preise, wie sie halt am deutschen Markt sonst nicht üblich sind. Allerdings ist
der Preisunterschied nicht gigantisch. Also wir reden hier halt von Prozenten, also
nicht von Dopplungen oder ähnlichen Dingen.“
Hinzu komme der Aspekt, dass die Deutsche Telekom kleineren Anbietern kein kostenloses Peering ermögliche, sondern dies nur Anbietern der gleichen Größenordnung, den sogenannten Tier-1-Carriern, ermögliche.1646 Dort sehe er den springenden Punkt:
„Also der Grund, warum so viele deutsche Daten über New York oder über London
geleitet werden, die eigentlich in Deutschland bleiben könnten oder im SchengenRaum bleiben könnten, liegt exakt in dieser Preispolitik.“1647
1644)
1645)
1646)
1647)
Dr. Gaycken, Protokoll-Nr. 9 I, S. 12.
Rieger, Protokoll-Nr. 9 I, S. 16.
Rieger, Protokoll-Nr. 9 I, S. 20 f.
Rieger, Protokoll-Nr. 9 I, S. 21.