Drucksache 18/12850
– 402 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
technischen Repertoire daran? Wie schaffen wir es, die Kraft eben der Behörden BfV,
Bundespolizei und BSI da auf den Punkt zu bringen?“1629
Vor diesem Hintergrund wurden beispielsweise neue Luftaufnahmen von Liegenschaften der USA in
Deutschland gemacht, um deren Dachaufbauten dokumentieren zu können.1630 Unter Mitarbeit der Bundespolizei und des BfV wurde daher die „Bedrohungsanalyse Berlin-Mitte“ im Dezember 2013 aktualisiert.1631
Der Präsident des BfV Dr. Hans-Georg Maaßen hat dazu als Zeuge erklärt, dass die Analysen von 2001 bis
2003 damit fortgeschrieben worden seien:
„Als im Zusammenhang mit den Snowden-Veröffentlichungen in Medien berichtet
wurde, das Handy der Bundeskanzlerin sei abgehört worden und aus ausländischen
Botschaften in Berlin Mitte würden Lauschangriffe durchgeführt, hat das BfV zusammen mit der Bundespolizei eine Gefährdungsanalyse erarbeitet. Kernaussagen der Gefährdungsanalyse: Sofern keine besondere Verschlüsselungstechnik eingesetzt wird,
sind insbesondere Handys akut abhörgefährdet. Gleiches gilt für Tablets. Die Nähe zu
den diplomatischen Vertretungen anderer Länder berge stets eine Abhörgefahr. Das
war eine Bestätigung dessen, was BfV und Bundespolizei wiederholt erklärten. Diese
Gefährdungsanalyse war eine Fortschreibung der Berichte aus den Jahren 2001 bis
2003.“1632
Dem Ausschuss liegt die komplette Analyse vom 18. Dezember 20131633 als eingestuftes Dokument vor.1634
Einer offenen, „pressefreien“ Version lässt sich als Bewertung folgendes Ergebnis entnehmen:
„Im Ballungsgebiet Berlin-Mitte gibt es zahlreiche Funkaktivitäten. Eine wesentliche
stellt dabei die Kommunikation über Mobiltelefone dar. Zahlreiche politische Entscheidungsträger telefonieren täglich im Regierungsviertel, dabei wird für die wenigsten Gespräche eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung eingesetzt.
Die heute verfügbare Technik ermöglicht dabei eine weitreichende Aufklärung dieser
Gespräche, auch wenn sie nach dem üblichen Standard verschlüsselt sind. […]
Sofern keine besondere Verschlüsselung eingesetzt wird, ist davon auszugehen, dass
Mobiltelefone im Bereich Berlin-Mitte akut abhörgefährdet sind. Dabei dürften die
Kommunikationsinhalte im Regierungsviertel im besonderen Interesse ausländischer
Nachrichtendienste stehen.
1629)
1630)
1631)
1632)
1633)
1634)
Könen, Protokoll-Nr. 104 I, S. 25.
Antwort der Bundesregierung vom 12. Dezember 2013 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, BTDrs 18/162, S. 5.
Vergleiche Zulieferung des Referats 56 des Bundespolizeipräsidiums, vorab am 27. November 2013 an das BfV übermittelt, Schreiben vom 2. Dezember 2013, MAT A BPol-4/1, Bl. 70 ff. (VS-NfD - insoweit offen).
Dr. Maaßen, Protokoll-Nr. 102 I, S. 96.
Zum Datum vgl. Schreiben vom 29. Januar 2014, MAT A BPol-4/1, Bl. 88.
Bedrohungsanalyse Berlin-Mitte vom 18. Dezember 2014, MAT A BPol-4/2 (Tgb.-Nr. 41/14 – GEHEIM), Aktenband BPol 4.2,
S. 217 ff.