Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
Deutschland gibt - - Diese Risikobereitschaft ist gestiegen. Auch das führe ich auf die
Snowden-Veröffentlichungen zurück.“1624
d)
Fortschreibung der Gefährdungsanalyse Berlin-Mitte
Als die Presse Ende Oktober 2013 berichtete, dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin abgehört worden
sei,1625 rückte auch das Regierungsviertel in Berlin-Mitte wieder in den Blickpunkt [siehe dazu C.I.1.b)].
Sehr schnell kamen Gerüchte auf, dass die Abhörmaßnahme von der US-Botschaft am Pariser Platz aus vorgenommen worden sein könnte.1626
In diesem Zusammenhang sah ein Punkt des Maßnahmenkatalogs „Sichere Regierungskommunikation“ die
„Überprüfung der Kommunikationswege für Mobil- und Festnetzkommunikation […] im Regierungsviertel“
vor1627. Vergleichbar hat sich der Zeuge Andreas Könen auf die Frage, welche Konsequenzen man aus den
Berichten über das Abhören des Kanzlerinnentelefons und aus der Enthüllung der Snowden-Dokumente gezogen habe, eingelassen:
„Also, wir haben tatsächlich, gerade was auch das von mir bereits benannte Beispiel
‚Sicherheit der Regierungskommunikation‘ angeht, daraus gemeinsam mit dem BfV
und in dem Fall der Bundespolizei klare Schlüsse gezogen, haben gesagt: Hier hat sich
die Bedrohungslage deutlich geändert, und wir müssen die Maßnahmen, die wir schon
mal als BSI Anfang der 2000er durchgeführt haben, hier nochmals durchführen, unter
dem Gesichtspunkt der neuen Erkenntnisse noch mal neu untersuchen und bewerten.
– Das ist ganz konkret passiert.“1628
Zu dem weiteren Vorgehen hat er berichtet:
„Natürlich überlegt man genau, was man mit bestimmten Maßnahmen denn nun auch
zum Beispiel in einer solchen genaueren Untersuchung der Sicherheitsinfrastruktur
Berlin-Mitte tut. Das ist diskutiert worden, aber zum Beispiel auch unter Fragestellungen: Wenn man hier im Bereich Berlin-Mitte Untersuchungen macht, wie weit stört
man auch den Kommunikationsverkehr? Wie weit greift man dann tiefer ein in Strukturen, auch etwa der Botschaften, die hier präsent sind? Das sind entscheidende Fragen, über die wir uns schon Gedanken gemacht haben, wo dann auch entsprechend
Bedenken hochkamen. Insgesamt konnte ich das aber nicht feststellen. Es war eher die
Frage noch einmal: Wie gehen wir angesichts dessen, was wir jetzt wissen, mit einem
1624)
1625)
1626)
1627)
1628)
Schallbruch, Protokoll-Nr. 104 I, S. 96.
Spiegel Online vom 23. Oktober 2013 „Merkel beschwert sich bei Obama“.
Beispielhaft: Süddeutsche Zeitung vom 25. Oktober 2013 „Spionageverdacht gegen US-Botschaft“ und „Lauscher unterm Dach“;
Die Welt vom 25. Oktober 2013 „‚"Ausspähen von Freunden geht gar nicht‘"; Bildzeitung vom 26. Oktober 2013 „#Handygate“.
Maßnahmenpaket Sichere Regierungskommunikation vom 25. Oktober 2013, MAT A BSI-2f, Bl. 41 (VS-NfD - insoweit offen);
ebenso in der zusammenfassenden Vorlage für den Bundesminister des Innern vom 13. November 2013, MAT A BSI-2f, Bl. 75
(77) (VS-NfD - insoweit offen).
Könen, Protokoll-Nr. 104 I, S. 25.