Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
bisschen einfacher fällt. Es gab Sensibilisierungsveranstaltungen für auch hochrangige
Bundesbedienstete und zusätzliche Gerätebeschaffungen von Kryptogerären aus zentralen Mitteln.“1587
Andreas Könen hat als Zeuge bestätigt, dass das BSI Sofortmaßnahmen abgeleitet habe, aus denen das sogenannte Maßnahmenpaket „Sichere Regierungskommunikation“ entstanden sei.1588 Als in der Presse berichtet
wurde, dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin abgehört worden sei, baten im BMI Staatssekretär KlausDieter Fritsche und Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe unverzüglich um nähere Informationen.1589
Dazu gehörte eine Darstellung der möglichen Angriffsszenarien sowie die in der Folge weitere Ausarbeitung
und Prüfung des Maßnahmenpakets.1590
Vor diesem Hintergrund wurde vom BSI eine „aktualisierte allgemeine Darstellung und Bewertung der Angriffsmöglichkeiten auf die mobile Regierungskommunikation“ erstellt. In dem Bericht vom 5. November
2011 werden die fünf möglichen Angriffsvektoren, wie man mobile Kommunikation abgreifen kann, dargestellt und verschiedene Gegenmaßnahmen vorgeschlagen. Ein maßgeblicher Vorschlag bestand in der Anschaffung von vom BSI zugelassenen Mobiltelefonen mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.1591
Dieser Bericht floss nach Angaben des Zeugen Martin Schallbruch grundlegend in das Maßnahmenpaket
„Sichere Regierungskommunkation“ ein:
„Wir haben das dann im Bundesinnenministerium umgewandelt in etwas, was wir, ich
glaube, ‚Schutzprogramm Regierungskommunikation‘ nannten – oder so ähnlich. Das
heißt, wir haben daraus ein Programm gemacht, das zusätzliche Maßnahmen und auch
zusätzliche Investitionen in die Sicherheit der Regierungskommunikation umfasste.“1592
Das Paket beinhaltete im Einzelnen unterschiedliche Maßnahmen, die nach dem Zeithorizont ihrer Umsetzung unterteilt waren. Zu den Sofortmaßnahmen, die innerhalb von vier Wochen umgesetzt werden sollten,
gehörte unter anderem die Ausstattung aller wichtigen Entscheidungsträger des Bundes mit BSI-zugelassenen Mobiltelefonen mit Krypto-Funktion, die Überprüfung der Kommunikationswege für Mobil- und Festnetzkommunikation im Regierungsviertel und die Sensibilisierung der Leitungsebenen sowie aller neu gewählten Mitglieder des Deutschen Bundestages.1593 Mittelfristige Maßnahmen wie beispielsweise die Kündigung des Vertrags über das Bundesverwaltungsnetz mit dem US-Unternehmen Verizon [hierzu sogleich
unter C.I.2.b)] waren zur Umsetzung innerhalb von vier Monaten vorgesehen.1594 Des Weiteren beinhaltete
das Paket langfristige Maßnahmen bzw. Maßnahmen, die von den Koalitionsvereinbarungen abhängig waren, wie die Stärkung des BSI hinsichtlich Aufgaben und Personal oder die Förderung einer nationalen Cyber-
1587)
1588)
1589)
1590)
1591)
1592)
1593)
1594)
Schallbruch, Protokoll-Nr. 104 I, S. 82.
Könen, Protokoll-Nr. 104 I, S. 11.
vgl. E-Mail vom 24. Oktober 2013, MAT A BMI-1/11c, Bl. 271 sowie E-Mail vom 28. Oktober 2013, MAT A BSI-2f, Bl. 28 f.
vgl. Entwürfe vom 24. und 25. Oktober 2013, MAT A BSI-2f, Bl. 12 und 23 f. (beide VS-NfD - insoweit offen).
Bericht vom 5. November 2013, MAT A BSI-1/6g, Bl. 40 ff. (VS-NfD - insoweit offen).
Schallbruch, Protokoll-Nr. 104 I, S. 103.
Maßnahmenpaket Sichere Regierungskommunikation vom 25. Oktober 2013, MAT A BSI-2f, Bl. 41 (VS-NfD - insoweit offen).
Maßnahmenpaket Sichere Regierungskommunikation vom 25. Oktober 2013, MAT A BSI-2f, Bl. 41 (42) (VS-NfD - insoweit offen).