Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Erster Teil:
Einsetzung des Untersuchungsausschusses und Verlauf des Verfahrens
A.
Einsetzung des Untersuchungsausschusses
I.
Enthüllungen durch Edward J. Snowden
Im Frühsommer 2013 ließ der damals 29-jährige Edward J. Snowden, welcher nach eigenen Angaben vier
Jahre lang als Mitarbeiter verschiedener Unternehmen für den US-Nachrichtendienst National Security
Agency (NSA) gearbeitet hatte, zuletzt als Angestellter von Booz Allen Hamilton,1 den Journalisten Glenn
Greenwald, Laura Poitras und Ewen MacAskill eine Vielzahl von Dokumenten in digitalisierter Form zukommen, die er bei der NSA kopiert und heimlich mitgenommen hatte. Nach einem Bericht des US-Repräsentantenhauses handelte es sich dabei um insgesamt rund 1,5 Millionen mit einem Geheimhaltungsgrad
versehene Dokumente.2
Die genannten Journalisten nutzten die ihnen zur Verfügung gestellten Unterlagen dazu, sukzessive über
darin beschriebene SIGINT-Aktivitäten3 vornehmlich der NSA zu berichten.4 Am 6. Juni 2013 erschienen
die ersten Artikel, die auf den von Edward J. Snowden weitergegebenen Dokumenten beruhten. Ein Artikel
berichtete von der Anordnung eines US-Gerichts, die den Telekommunikationsanbieter Verizon dazu verpflichtete, Informationen zu allen Telefonanrufen in seinem System an die NSA weiterzuleiten.5 Ein weiterer
Artikel behandelte ein Programm der NSA mit dem Namen PRISM.6
Bereits die ersten Enthüllungen vom 6. Juni 2013 ließen den Verdacht aufkommen, dass eine massenhafte
heimliche und weitgehend anlasslose Erhebung, Speicherung und Verarbeitung elektronischer Daten durch
US-amerikanische Nachrichtendienste stattfinde.7 Dies löste weltweit kritische Reaktionen aus. Am 7. Juni
2013 nahm US-Präsident Barack Obama dazu Stellung. Er versicherte, dass PRISM der Terrorabwehr diene
und die Anrufe von Bürgern nicht abgehört würden. Lediglich die betroffenen Telefonnummern und die
Dauer der Telefonate würden erfasst.8
Es folgten zahlreiche weitere Enthüllungen in unterschiedlichen Medien weltweit. So erschien am 21. Juni
2013 ein Artikel, der sich mit den SIGINT-Aktivitäten eines der Nachrichtendienste des Vereinigten Königreichs, des Government Communications Headquarters (GCHQ), befasste.9 Am 30. Juni 2013 wurde berichtet, dass Deutschland zu den „wichtigsten Zielen der NSA“ gehöre.10
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Hinweise:
Aus Gründen der Lesbarkeit wurde in diesem Bericht bei Angaben, die sich auf beide Geschlechter beziehen, in der Regel allein
die männliche Sprachform verwendet.
Die Verweise auf im Internet abrufbare Quellen wurden zuletzt am 12. Juni 2017 verifiziert.
The Guardian vom 11. Juni 2013 „Edward Snowden: the whistleblower behind the NSA surveillance revelations”.
Bericht des US-Repräsentantenhauses vom 15. September 2016, S. 1, abrufbar unter https://intelligence.house.gov/uploadedfiles/hpsci_snowden_review_-_unclass_summary_-_final.pdf.
SIGINT steht für Signals Intelligence und umfasst im Wesentlichen die Fernmeldeaufklärung (s. BT-Drs. 18/9142), im Gegensatz
zu HUMINT (Human Intelligence), der Aufklärung durch menschliche Quellen.
Dazu Glenn Greenwald, Die globale Überwachung, München 2015, S. 45 ff.
The Guardian vom 6. Juni 2013 „NSA collecting phone records of millions of Verizon customers daily“.
The Washington Post vom 6. Juni 2013 „NSA slides explain the PRISM data-collection program“.
So etwa BfDI, Unterrichtung des Deutschen Bundestages vom 15. November 2013, BT-Drs. 18/59, S. 1.
Spiegel Online vom 7. Juni 2013 „Obama verteidigt Amerikas Spitzel-Attacken“.
The Guardian vom 21. Juni 2013 “GCHQ taps fibre-optic cables for secret access to world's communications”.
Spiegel Online vom 30. Juni 2013 „NSA überwacht 500 Millionen Verbindungen in Deutschland“.