Drucksache 18/12850
– 344 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
eine Übersicht der in Deutschland tätigen Angehörigen von US-Nachrichtendiensten
zu übersenden.“1311
Dabei bat Dr. Hans-Georg Maaßen in dem Schreiben darum, dass die betreffende Übersicht bestimmte Angaben enthalte, beispielsweise Namen, Dienststellen und Aufgabenstellungen.
Weiterhin heißt es in dem Schreiben:
„Ich bitte darum, in die Liste alle nachrichtendienstlich tätigen Angehörigen von USStellen aufzunehmen, also zum Beispiel auch die hier eingesetzten Mitarbeiter des FBI
und aller militärischen Einheiten mit nachrichtendienstlichem Auftrag.“1312
Ferner bat Dr. Hans-Georg Maaßen in dem Schreiben um Mitteilung, ob die seitens der USA gemeldeten
Unternehmen, die in Deutschland für das US-Militär tätig sind [siehe dazu H.III.], Analysen betrieben oder
operative Tätigkeiten ausübten. Des Weiteren fragte er nach Einzelheiten zum sogenannten Special
Collection Service [siehe dazu C.III.2.b)aa)] und ersuchte um die Möglichkeit einer Begehung der diplomatischen Liegenschaften der USA in Deutschland [siehe C.III.2.b)cc)].1313
Die Reaktion der US-amerikanischen Seite hat der Zeuge Frank Wingerath in seiner Vernehmung wie folgt
beschrieben:
„Die erste Reaktion war keine Reaktion. Es gab einige - - im Ergebnis wurden sie
Missverständnisse genannt. Einige - - ob das Schreiben beantwortet werden soll oder
nicht. Die Amerikaner waren der Auffassung, dass durch ein Gespräch, was, ich weiß
nicht mehr, wer genau geführt hat, die Sache eigentlich erledigt gewesen ist. Es kam
dann doch zu einer Antwort. Und die Antwort umfasste die namentliche Benennung
von 50 amerikanischen ND-Mitarbeitern an verschiedenen Standorten in Deutschland.“1314
Der Zeuge Dr. Even hat zum Ausdruck gebracht, dass die Antwort enttäuscht habe:
„Die Antwort war, um es ehrlich zu sagen, sehr mickrig. Also, zur Begehung wurde
gar nichts gesagt, zu SCS wurde gar nichts gesagt. Wir haben letztlich erhalten eine
Liste von Mitarbeitern von JIS/CIA in Deutschland, und darauf beschränkte es
sich.“1315
Der Zeuge Wingerath hat bestätigt, dass die US-Seite die Frage nach dem Special Collection Service nicht
beantwortet1316 [siehe C.III.2.b)cc)] und es sich bei den benannten Personen seiner Kenntnis nach ausschließlich um CIA-Mitarbeiter gehandelt habe1317:
1311)
1312)
1313)
1314)
1315)
1316)
1317)
Schreiben des Präsidenten des BfV an JIS von Oktober 2013, MAT A BK-1/5b_6, Bl. 154 (VS-NfD – insoweit offen).
Schreiben des Präsidenten des BfV an JIS von Oktober 2013, MAT A BK-1/5b_6, Bl. 154 (VS-NfD – insoweit offen).
Schreiben des Präsidenten des BfV an JIS von Oktober 2013, MAT A BK-1/5b_6, Bl. 154 (VS-NfD – insoweit offen).
Wingerath, Protokoll-Nr. 98 I, S. 43.
Dr. Even, Protokoll-Nr. 100 I, S. 33.
Wingerath, Protokoll-Nr. 98 I, S. 43.
Wingerath, Protokoll-Nr. 98 I, S. 43.