Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 343 –
Drucksache 18/12850
Der Zeuge Wingerath hat bekundet, im Gegensatz zu PRISM und TEMPORA sei ihm XKEYSCORE aufgrund von dessen Einsatz in der Abteilung 6 des BfV vor den Snowden-Enthüllungen bekannt gewesen.1305
cc)
Erkenntnisse zum Personal der US-Nachrichtendienste und zu den diplomatischen
Liegenschaften der USA
Bereits beim Umzug der Bundesregierung und des Parlaments von Bonn nach Berlin war den Sicherheitsbehörden bewusst, dass das Regierungsviertel in Berlin-Mitte ein wichtiges potentielles Ziel ausländischer
Nachrichtendienste sein würde [siehe dazu C.I.1.b)]. Der Zeuge Frank Wingerath hat auf die Frage, wen er
für das wahrscheinlichste „Opfer“ von Spionage halte, geantwortet:
„[…] Das politische Berlin-Mitte, wie wir das in unserer Analyse immer genannt haben, […] zählt sicherlich zu den primären Opfern. […] Und dass das politische Berlin
ein Interesse weckt für Auslandsnachrichtendienste, […] liegt auf der Hand.“1306
In eingestufter Sitzung hat der Zeuge Wingerath auf die Frage, welche Beispiele er für weitere Untersuchungen der SAW TAD nennen könne, geantwortet:
„Irgendwo – das fällt mir jetzt so spontan ein – stand auch mal in den Snowden-Unterlagen – meine ich jedenfalls –, dass auf der Agenda von GCHQ der IVBB stünde.
[…] Selbstverständlich haben wir das untersucht.“1307
Originär zuständig für die Sicherheit des IVBB sei jedoch das BSI [siehe dazu auch C.I.1.c)].1308
Die Nähe von Bundesregierung, Parlament und ausländischen Botschaften im Regierungsviertel in BerlinMitte rückte stark in die Fokus, als die Berichte über das Abhören des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin
veröffentlicht wurden [siehe dazu B.I.2.a)]. Als möglicher Ausgangspunkt für Überwachungstätigkeiten
wurde das Gebäude der US-Botschaft am Pariser Platz ausgemacht [siehe dazu C.III.2.b)cc)]. Im Rahmen
der SAW TAD sah sich der Präsident des BfV, Dr. Hans-Georg Maaßen, veranlasst, die US-amerikanische
Seite selbst um nähere Informationen über ihre nachrichtendienstlichen Aktivitäten in Deutschland zu bitten.
Zu diesen Zweck wandte er sich mit einem am 28. Oktober 2013 übergebenen1309 Schreiben an die Joint
Issues Staff (JIS).1310 Darin heißt es unter anderem:
„[I]n der Bundesrepublik Deutschland sind zahlreiche Angehörige US-amerikanischer
Nachrichtendienste eingesetzt, über deren Tätigkeit derzeit in einer breiten öffentlichen Debatte Spekulationen angestellt werden. Um die Zusammenarbeit zwischen unseren Diensten auf eine solide, von derartigen Spekulationen freie Basis zu stellen,
bitte ich darum, die Präsenz dieser Personen gegenüber dem BfV anzuzeigen und uns
1305)
1306)
1307)
1308)
1309)
1310)
Wingerath, Protokoll-Nr. 98 II – Auszug offen, S. 37.
Wingerath, Protokoll-Nr. 98 I, S. 60.
Wingerath, Protokoll-Nr. 98 II – Auszug offen, S. 16.
Wingerath, Protokoll-Nr. 98 II – Auszug offen, S. 16.
Schreiben des BfV an das BK vom 28. Oktober 2013, MAT A BK-1/5b_6, Bl. 153 (VS-NfD – insoweit offen).
Schreiben des Präsidenten des BfV an JIS von Oktober 2013, MAT A BK-1/5b_6, Bl. 154 f. (VS-NfD – insoweit offen).