Drucksache 18/12850
– 342 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
„Alles, was ihnen Informationen zu XKeyscore liefert und was wir halt in dieser AG
XKeyscore bisher gemacht haben.“1297
„Die SAW hatte mich, soweit ich weiß, in erster Linie immer dann gefragt, wenn irgendwelche Anfragen – dafür war sie auch zuständig – aus dem Bundestag oder aus
dem BMI oder irgendwelche Sachstandsberichte oder Ähnliches gemacht werden
mussten. Hier Einzelfälle kann ich Ihnen, ehrlich gesagt, nicht benennen. Aber so in
diesem Zusammenhang. Also, die haben von mir die Infos gewollt, um selber dann
Dinge schreiben zu können.“1298
Laut der Zeugin Delmdahl wurden die betreffenden Informationen elektronisch an die SAW TAD übersandt.1299 Mit den Informationen über diese Software sei man „restriktiv“ umgegangen.1300 Von einer Inaugenscheinnahme oder Prüfung der Software durch die SAW TAD in Berlin sei ihr nichts bekannt.1301 Dazu
hat sie ausgeführt:
„[M]ir ist nicht bekannt, dass die SAW die Prüfung der Rechtmäßigkeit oder des Einsatzes von XKeyscore gemacht hätte.- […] [A]ber es ging, glaube ich, in erster Linie
um die Frage, inwieweit Spionageaspekte da mitreingespielt haben.“1302
Auch der Zeugin Genkova war nicht erinnerlich, dass die SAW TAD die Software getestet hätte. Vor dem
Ausschuss hat sie sich dazu wie folgt geäußert:
„Das wäre mir nicht bekannt, dass diese SAW das geprüft hätte. Ich wüsste auch nicht,
was sie da hätte prüfen sollen.“1303
Der Präsident des BfV, Dr. Hans-Georg Maaßen, hat dies als Zeuge vor dem Ausschuss bestätigt:
„[…] Nach meiner Erkenntnis haben die nur drübergeschaut. Sie haben es nicht geprüft, und zwar, weil man mir sagte: Es handelt sich um eine Software, die, wenn man
den Quellcode hat, eigentlich keinen eigenen nachrichtendienstlichen Gehalt mit Blick
auf die Spionageabwehr hat. – Warum? Es ist so leer, wie wenn man ein Programm
hat wie meinetwegen Word. Interessant sind die Dokumente. Interessant wären die
Selektoren, die in XKeyscore von der NSA eingestellt würden. Interessant wäre, wie
die Erfassungsinstrumente, die es bei XKeyscore wohl gibt, befüllt würden, um es
einzusetzen. All das gibt es in diesem Tool, das wir insoweit nackt bekommen haben
von der NSA, nach meiner Kenntnis nicht. Und darum, wurde mir gesagt, ist das aus
Sicht der Spionageabwehr kein wirklich interessantes Tool.“1304
1297)
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1302)
1303)
1304)
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 I, S. 68.
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 I, S. 69.
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 I, S. 68.
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 I, S. 67.
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 I, S. 67 f.
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 I, S. 69.
Genkova, Protokoll-Nr. 89 I, S. 114.
Dr. Maaßen, Protokoll-Nr. 102 I, S. 144.