Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
wir an, die sei gegeben, aber wie gesagt, wir konnten sie nicht überprüfen -, geschweige denn, dass wir das Material selber mal bewerten konnten in Gänze.“1285
Ähnlich hat sich der Leiter der Abteilung 4 im BfV (Spionageabwehr, Wirtschafts-, Geheim- und Sabotageschutz), Dr. Burkard Even, geäußert:
„Erschwert wurde uns allerdings die Arbeit durch den Umstand, dass uns die Vorwürfe
nur sukzessive und nur über die Presse zur Kenntnis gelangten. Snowden hat die entwendeten Unterlagen nur ausgewählten Presseorganen zur Verfügung gestellt. Originalmaterial, welches wir auf Vollständigkeit und Authentizität hätten überprüfen können, erlangten wir trotz Nachfrage nicht.“1286
bb)
Erkenntnisse zu Programmen der NSA und des GCHQ
Allgemein hat sich der Zeuge Wingerath zum Deutschlandbezug der Snowden-Enthüllungen wie folgt geäußert:
„Es ist auch durchaus möglich, dass deutsche Interessen, Daten über Deutsche dabei
ebenfalls erfasst wurden. Es ist aus meiner Sicht deswegen auf der einen Seite nicht
zwingend, zu sagen, sie machen es. Es ist aber auch nicht auszuschließen, dass sie es
nicht machen, sondern es ist einfach technisch möglich, dass sie es machen. Es sagt
auch nichts darüber aus, in welcher Art und Intensität sie das machen.“1287
„Es gibt keinen konkreten Nachweis dafür. Wir halten es für durchaus plausibel aus
nachrichtendienstlicher Sicht. Wir halten es für durchaus wahrscheinlich, dass es im
Zuge der massiven SIGINT-Aktivitäten der Amerikaner auch dazu kommt, dass deutsche Daten betroffen sind. Was damit gemacht wird, kann ich im Einzelfall nicht sagen, und dass es zielgerichtet gegen Deutschland eingesetzt wird, dafür habe ich bislang keinen Nachweis finden können.“1288
Insbesondere beschäftigte sich die SAW TAD mit den in den Fokus der Berichterstattung gerückten Programmen der NSA und des GCHQ.
Der Zeuge Dr. Even hat sich vor dem Ausschuss detailliert zu dem Programm PRISM geäußert [siehe
A.I.3.a)aa)ccc)].1289 Hinsichtlich der Plausibilität der Annahme, dass Unternehmen Daten an die NSA weitergaben, hat er auf Nachfrage erklärt:
1285)
1286)
1287)
1288)
1289)
Wingerath, Protokoll-Nr. 98 I, S. 31.
Dr. Even, Protokoll-Nr. 100 I, S. 8.
Wingerath, Protokoll-Nr. 98 II – Auszug offen, S. 4.
Wingerath, Protokoll-Nr. 98 II – Auszug offen, S. 4.
Dr. Even, Protokoll-Nr. 100 I, S. 9 f., 29.