Drucksache 18/12850
– 332 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Am 12. Juni 2015 teilte der GBA in einer Presseerklärung mit, die mögliche massenhafte Erhebung von
Telekommunikationsdaten der Bevölkerung in Deutschland durch britische und US-amerikanische Nachrichtendienste bleibe weiter unter Beobachtung. Die Prüfung, ob sich aus den Ergebnissen der bisherigen und
der noch laufenden Abklärungen Hinweise auf eine konkret verfolgbare Straftat ergeben, sei noch nicht abgeschlossen.1229
2.
Bundesministerium des Innern
Zur Zeit der Veröffentlichung der ersten Snowden-Dokumente lag die Zuständigkeit für den Bereich Spionageabwehr innerhalb des Bundesministeriums des Innern bei dem Referat ÖS III 3 (Geheim- und Sabotageschutz; Spionageabwehr; Geheim- und Sabotageschutzbeauftragte/r; nationale Sicherheitsbehörde).1230 Dieses Referat war in die Unterabteilung ÖS III (Angelegenheiten des Verfassungsschutzes) eingegliedert,1231
die ihrerseits der Abteilung ÖS (Öffentliche Sicherheit)1232 unterstellt und unter anderem für die Fachaufsicht
über das nachgeordnete Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), zuständig war.1233 Die Aufarbeitung der
Snowden-Enthüllungen erfolgte durch eine eigens eingerichtete Projektgruppe innerhalb der Abteilung ÖS.
a)
Einrichtung der Projektgruppe NSA
Der Leiter der Abteilung ÖS, Stefan Kaller, hat als Zeuge vor dem Ausschuss geschildert, wie er und der
damals für Sicherheit zuständige Staatssekretär im BMI, Klaus-Dieter Fritsche, auf die ersten Snowden-Enthüllungen reagierten:
„Unmittelbar nach den Snowden-Dokumenten im Juni 2013 bin ich zu Herrn Fritsche
gerufen worden, und wir haben eine erste Überlegung angestellt, was für einen Komplex wir da wohl vor uns haben und wie wir das arbeitstechnisch im Haus bewältigen
und organisieren. Klar war ja, das BMI ist federführend, weil Schwerpunkt Spionageabwehr war sehr schnell erkennbar.“1234
Der Zeuge Kaller hat erklärt, vorgeschlagen zu haben, eine informelle Projektgruppe NSA (PG NSA) einzurichten, statt die Snowden-Enthüllungen durch das Spionageabwehrreferat des BMI bearbeiten zu lassen.
Letzteres sei zu klein dafür gewesen, da es nur aus drei bis vier Personen bestanden habe.1235 Dazu hat der
Zeuge Kaller erklärt:
„Ich habe stattdessen gesagt, ich richte eine informelle Projektgruppe ein mit handverlesenen Mitarbeitern aus dem Haus, um möglichst viel verschiedenen Sachverstand
als neue Arbeitseinheit zu bündeln.“1236
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1235)
1236)
Presseerklärung Nr. 20/2015 des GBA vom 12. Juni 2015, abrufbar unter https://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?heftnr=550&newsid=550.
Organisationsplan des BMI vom 1. März 2014, MAT A BMI-4a, Bl. 51.
Organisationsplan des BMI vom 1. März 2014, MAT A BMI-4a, Bl. 51.
Heute ist die Abteilung ÖS anders strukturiert, siehe dazu die Angaben des BMI auf seiner Homepage, abrufbar unter
http://www.bmi.bund.de/DE/Ministerium/Struktur-Abteilungen/Aufgaben-Abteilung-OES/aufgaben-abteilung-oes_node.html.
Organisationsplan des BMI vom 1. März 2014, MAT A BMI-4a, Bl. 51.
Kaller, Protokoll-Nr. 106 II – Auszug offen, S. 2.
Kaller, Protokoll-Nr. 106 II – Auszug offen, S. 2.
Kaller, Protokoll-Nr. 106 II – Auszug offen, S. 2.