Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
Ziel dieses Kreises sei die Koordinierung der Proliferationsbekämpfung zwischen den Ressorts und mit den
Sicherheitsbehörden.1217 Hier finde ein regelmäßiger Informationsaustausch u.a. der Ressorts Innen, Außen
und Verteidigung – unter Beteiligung des BfV und des BND – statt,1218 der auch Erkenntnisse über deutsche
Unternehmen beinhalte, die man von befreundeten Nachrichtendiensten erhalten habe und in den auch Hinweise von US-Seite eingingen.1219 Von daher sei diese Art der Tätigkeit der Nachrichtendienste im Ressortkreis bekannt und in Ordnung. Es sei geradezu ihre Pflicht1220 und ihr gesetzlicher Auftrag.1221 Gegebenenfalls gebe es nachrichtendienstliche Aufklärung, über die in der nächsten Sitzung berichtet werde. Manchmal
komme etwas heraus, manchmal nicht.1222
Darüber hinaus hat der Zeuge Dr. Thomas de Maizière in seiner Vernehmung am 18. Juni 2015 erklärt, dass
die Bundesregierung bei tatsächlichen Ereignissen nicht untätig bleibe, erkenne man auch daran, dass erst
kürzlich ein Mitarbeiter der US-Botschaft die Bundesrepublik habe verlassen müssen. Bei konkretem Verdacht sei das auch früher so gewesen.1223
1217)
1218)
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1223)
Dr. de Maizière, Protokoll-Nr. 55 I, S. 97.
Dr. de Maizière, Protokoll-Nr. 55 I, S. 124.
Dr. de Maizière, Protokoll-Nr. 55 I, S. 97.
Dr. de Maizière, Protokoll-Nr. 55 I, S. 97.
Dr. de Maizière, Protokoll-Nr. 55 I, S. 125.
Dr. de Maizière, Protokoll-Nr. 55 I, S. 125.
Dr. de Maizière, Protokoll-Nr. 55 I, S. 97.