Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Auftragnehmer sein sollte? Deswegen halte ich das für nicht nur unplausibel, sondern
auch nicht für nachvollziehbar.“1200
Dr. Frank-Walter Steinmeier hat als Zeuge vor dem Ausschuss für seine Zeit als ChefBK (von 1999 bis
22. November 2005) erklärt, nach seiner Erinnerung habe es keinerlei positive Kenntnis innerhalb der von
ihm verantworteten Teile der Bundesregierung gegeben, dass es tatsächlich vonseiten US-amerikanischer
Dienste eine aktive Wirtschaftsspionage in Bezug auf Deutschland gegeben hätte.1201 Im Hinblick auf Presseberichterstattung zu einer Kooperation des BND mit der NSA in Bad Aibling auf Grundlage einer Vereinbarung aus dem Jahr 2002 hat er ausgeführt:
„Also, ich weiß - sicherlich auch aus der Berichterstattung heute -, dass es diese Berichte des Europäischen Parlamentes gegeben hat. Es kann sein, dass ich sie auch damals kannte; ich gehe davon aus. Wir haben allerdings keine belastbaren eigenen Hinweise darauf gehabt, dass diese Art von nachrichtendienstlichen Ermittlungen zulasten
deutscher Wirtschaftsunternehmen tatsächlich stattgefunden hat, und das ist in unsere
Entscheidungsfindung eingegangen und hat uns deshalb nicht - - Wir haben deshalb
kein Hindernis darin gesehen, diese Kooperation zwischen dem BND und NSA dennoch zu suchen.“1202
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, ChefBK vom 22. November 2005 bis zum 28. Oktober 2009,
hat als Zeuge geäußert, weder bei seiner Amtsübernahme als ChefBK im Jahr 2005 noch in der Zeit danach
habe er Hinweise erhalten, dass die NSA eine im Jahr 2002 begonnene Kooperation mit dem BND etwa zur
Wirtschaftsspionage missbrauchen könnte.1203 Zwar hätten diese Fragen in den wöchentlichen Lagen im
Bundeskanzleramt eine Rolle gespielt, aber immer im Blick auf andere Staaten, insbesondere auf China.1204
Er habe keine Erinnerung daran, dass US-Dienste Wirtschaftsspionage zur Erlangung von Wettbewerbsvorteilen für amerikanische Unternehmen betrieben hätten. Dies entspreche im Übrigen auch der amerikanischen
Rechtslage.1205
Der Zeuge Dr. Thomas de Maizière hat weiter erklärt, es sei selbstverständlich immer davon auszugehen
gewesen, dass die NSA insbesondere auch Interesse an einer Proliferationsbekämpfung in Europa haben
dürfte und über entsprechende Möglichkeiten verfüge, was zum Beispiel auch deutsche oder europäische
Rüstungsunternehmen hätte betreffen können.1206
ccc) Bundesamt für Verfassungsschutz
Der Zeuge Frank Wingerath, ehemals Leiter der „Sonderauswertung Technische Aufklärung durch US-amerikanische, britische und französische Nachrichtendienste mit Bezug zu Deutschland“ (SAW TAD) im BfV
[siehe dazu B.II.3.], hat in seiner Vernehmung durch den Ausschuss am 12. Mai 2016 bekundet, ihm seien
1200)
1201)
1202)
1203)
1204)
1205)
1206)
Fritsche, Protokoll-Nr. 55 I, S. 78.
Dr. Steinmeier, Protokoll-Nr. 91 I, S. 33, siehe auch S. 87, 89.
Dr. Steinmeier, Protokoll-Nr. 91 I, S. 32.
Dr. de Maizière, Protokoll-Nr. 55 I, S. 99.
Dr. de Maizière, Protokoll-Nr. 55 I, S. 99.
Dr. de Maizière, Protokoll-Nr. 55 I, S. 97.
Dr. de Maizière, Protokoll-Nr. 55 I, S. 97.