Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
Der damalige US-Präsident Barack Obama bekräftigte in einer Rede am 17. Januar 2014 zu den Reformvorschlägen einer Expertenkommission den Verzicht auf Industriespionage zum Nutzen von US-Unternehmen.1162
Die damalige Sprecherin des National Security Council und Sicherheitsberaterin Obamas, Caitlin Hayden,
erklärte am 23. Februar 2014 vor der Presse, die USA sammelten keine nachrichtendienstlichen Informationen, um US-Unternehmen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen; die Geheimdienstaktivitäten dienten der nationalen Sicherheit.1163
Auch Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat am 18. Juni 2015 als Zeuge vor dem Ausschuss erklärt, die US-Seite habe wiederholt versichert, dass sie keine Wirtschaftsspionage gegen hiesige Unternehmen zur Förderung ihrer heimischen Unternehmen betreibe. Die amerikanische Justizministerin Loretta
Lynch habe ihm unlängst nochmals bestätigt, dass die USA keine Spionage betrieben, um US-Unternehmen
oder US-Wirtschaftsbranchen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.1164
b)
Beweisaufnahme durch den Ausschuss
Der Ausschuss hat sich intensiv mit der Frage befasst, ob bzw. welche Hinweise deutschen Behörden auf
Wirtschaftsspionage vonseiten US-amerikanischer Nachrichtendienste vorgelegen haben.
aa)
Zur Terminologie
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat in seinem Eingangsstatement als Zeuge vor dem Ausschuss ausgeführt:
„Zum Thema Wirtschaftsspionage gab es in den vergangenen Wochen einige Unklarheiten und Missverständnisse. Das betrifft in erster Linie die Frage nach der Definition. Die Begrifflichkeiten sind hier gelegentlich durcheinandergeraten. Naheliegend
und für jedermann verständlich ist doch etwa, dass wir die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bekämpfen müssen und Nachrichtendienste zu diesem Zweck
auch verdächtige Unternehmen in den Blick nehmen müssen. Diese Proliferationsbekämpfung ist von der Wirtschaftsspionage zu unterscheiden, die darauf abzielt, heimischen Unternehmen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.“1165
Generell gelte, dass es sich nicht immer, wenn Unternehmen von Nachrichtendiensten beobachtet würden,
um Wirtschaftsspionage handele:
„Weitere Gründe, warum Unternehmen in den Fokus von Nachrichtendiensten geraten
können, sind etwa auch die Bekämpfung von organisierter Kriminalität, internationa-
1162)
1163)
1164)
1165)
taz.de vom 17. Januar 2014 „Obamas NSA-Rede im Wortlaut“, abrufbar unter http://www.tagesspiegel.de/politik/dokumentiertobamas-nsa-rede-im-wortlaut/9350930.html.
n-tv vom 23. Februar 2014 „Hunderte Geheimdienstler in Deutschland aktiv“.
Dr. de Maizière, Protokoll-Nr. 55 I, S. 97.
Dr. de Maizière, Protokoll-Nr. 55 I, S. 97.