Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Lediglich in einem internen Gesprächsführungsvorschlag des Auswärtigen Amts zu Treffen mit zwei hochrangigen US-Repräsentanten1145 am 27. Februar 2014 findet sich eine spärliche Information. Dort wird unter
der Überschrift „NSA/Cyber“ ausgeführt:
„Medien berichten seit dem 22.02., dass die NSA die Überwachung von deutschen
Spitzenpolitikern intensiviert hat, seitdem sie die Überwachung der Bundeskanzlerin
beendet hat. Weißes Haus bestätigte, dass ‚Informationen gesammelt werden‘.“1146
Bezüglich der auf WikiLeaks im Juli 2015 veröffentlichten Rufnummern aus mehreren Bundesministerien
hat der ehemalige Vizepräsident des BSI Andreas Könen eine technische Aufklärung von Gesprächen innerhalb des IVBB ausgeschlossen:
„Also, wir haben uns damit auseinandergesetzt, was es bedeutet, wenn ein Nachrichtendienst etwa diese IVBB-Telefonnummern oder andere Kenngrößen als Selektor
einsetzt, wie die Bedrohungslage, die sich daraus konstituiert, aussieht. Und das haben
wir einer ausführlichen Würdigung unterzogen, auch auf Basis der Daten, die uns daraus klar wurden. Da wird vor allen Dingen deutlich: Ja, damit ist jegliche Kommunikation, die auf diese etwa gewählten Nummern kommt und nicht verschlüsselt ist, natürlich auch wiederum zugänglich. Das ist aber genau das, was wir in vielen Warnszenarien immer wieder predigen. Aber die entscheidende Aussage ist die: Das geht genau bis zur Grenze des IVBB, und es gibt keine Indikatoren, dass hinter den Schutzwällen des IVBB irgendetwas passiert ist. Es ist eine reine Rufnummernselektion.“1147
Zu den auf WikiLeaks veröffentlichten Gesprächsinhalten hat der Präsident des BfV Dr. Maaßen erklärt:
„Ja, das sind sehr interessante Notizen, die irgendwie gar nicht in die anderen Snowden-Dokumente hineinpassen. Damit haben wir uns natürlich auch beschäftigt, und
nach meiner Erinnerung sind meine Mitarbeiter zu dem Ergebnis gekommen, dass es
durchaus plausibel ist.“1148
Ob es sich wirklich um „amerikanische Dokumente“ handele oder möglicherweise um eine „False-Flag“Operation eines anderen Dienstes, stehe hingegen nicht fest.1149
4.
Mutmaßliche Wirtschaftsspionage
Infolge der Snowden-Veröffentlichungen wurden in den Medien Vorwürfe laut, die NSA betreibe außerhalb
ihres Kernaufgabenbereichs Nationale Sicherheit auch Wirtschaftsspionage.1150 Unter Berufung auf eine
1145)
1146)
1147)
1148)
1149)
1150)
Anvisierte Gesprächspartner waren die damalige Außen- und Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten, Susan Rice, und der damalige Außenminister der USA, John Kerry.
Gesprächsführungsvorschläge des AA für USA-Reise vom 26. Februar 2014, MAT A AA-1/7g, Bl. 226 (228, 231).
Könen, Protokoll-Nr. 104 I, S. 39.
Dr. Maaßen, Protokoll-Nr. 102 I, S. 145.
Dr. Maaßen, Protokoll-Nr. 102 I, S. 145 f.
The Guardian vom 9. September 2013 „NSA accused of spying on Brazilian oil company Petrobras“.