Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 315 –
Drucksache 18/12850
Die unter der Überschrift „All The Chancellor's Men” stehende Tabelle führt Anschlussnehmer aus dem
Bereich des Kanzleramts auf, z. B. „FRG CHANCELLOR CH OF STAFF“, „FRG PARL MERKEL ADVISOR KAUDER“, „GE CH CHANC POFALLA“ oder „GEY NORTH AMERICAN AFFAIRS VON
GEYR“.1140
Die mit „The Euro Intercepts“ überschriebene Tabelle beinhaltet überwiegend Anschlussnehmer aus den
Ressorts Finanzen, Landwirtschaft und Wirtschaft, z. B. „GE INT FINANCE MIN LAFONT“, „FRG MIN
AGRICULTURE STATE SECRETARY“ oder „FRG MOE STATE SEC EUROPEAN POLICY“.1141
b)
Aufklärungsbemühungen deutscher Behörden
Die Beweisaufnahme des Ausschusses zur mutmaßlichen Überwachung anderer Personen aus dem Bereich
der Bundesregierung war wenig ergiebig.
Ausweislich der Antwortschreiben auf die Erkenntnisanfragen des GBA zum generellen Beobachtungsvorgang mit dem Aktenzeichen 3 ARP 55/13-1 [siehe B.II.1. sowie Erster Teil D.I.] verfügten das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium des Innern, das Auswärtige Amt, der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Amt für den Militärischen Abschirmdienst und das Bundesamt für Sicherheit
in der Informationstechnik nicht über relevante Informationen [siehe B.II.1.].
Zwei der befragten Behörden machten dabei speziell Angaben in Bezug auf die mutmaßliche Überwachung
anderer Personen aus dem Bereich der Bundesregierung.
Der BND erklärte [siehe dazu auch Erster Teil D.I.]:
„[U]nter Bezugnahme auf Ihr Schreiben 3 ARP 55/13-1 VS-NfD vom 07. November
2013 teile ich Ihnen mit, dass dem Bundesnachrichtendienst keine Erkenntnisse darüber vorliegen, dass die gesamte Bundesregierung über Jahre hinweg von der NSA
abgehört wurde. […].“1142
Das BfV schrieb:
„[W]ie bereits telefonisch mitgeteilt liegen dem Bundesamt für Verfassungsschutz
keine Erkenntnisse darüber vor, dass ‚die gesamte Bundesregierung über Jahre hinweg‘ von der NSA abgehört wurde. […].“1143
Diese Antwortschreiben auf die Erkenntnisanfragen des GBA decken sich mit der internen E-Mail-Kommunikation im BMI, wonach weder dem Referat ÖS III 3 noch der Projektgruppe NSA [siehe dazu B.II.2.]
Erkenntnisse über die Mutmaßungen aus dem Focus-Artikel vom 4. November 2013 vorlagen.1144
1140)
1141)
1142)
1143)
1144)
WikiLeaks-Dokument, MAT B Sek-7a.
WikiLeaks-Dokument, MAT B Sek-6a.
Schreiben des BND an den GBA vom 12. Dezember 2013, MAT A GBA-1a_2, Bl. 163 (VS-NfD – insoweit offen).
Schreiben des BfV an den GBA vom 17. Februar 2014, MAT A GBA-1f, Bl. 73 (VS-NfD – insoweit offen).
Interne E-Mails des BMI vom 4. November 2013, MAT A BMI-1/8b_11, Bl. 8.