Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Eindeutige Beweise für das Eindringen der US-Spione in die Telefonleitungen der
Bundesregierung könne man zwar noch nicht vorweisen, räumt ein hochrangiger Sicherheitsexperte ein. Es gebe aber ‚technische Hinweise‘
auf das Ausspähen - auch aus Unterlagen der NSA, die Edward Snowden an die Öffentlichkeit lanciert hat. Beispielsweise eine Liste mit Handy-Nummern und Namen
diverser Spitzenpolitiker und dazupassenden Datenschlüsseln, mit denen man sich Zugang zu den Mobilfunkgeräten verschaffen kann. Beim Verfassungsschutz ist man
nach FOCUS-Informationen inzwischen überzeugt davon, dass nicht nur die Nummer
eins abgehört wurde, sondern auch ihre Minister. […]
Im Zentrum der US-Lauschangriffe stehen nach Informationen von FOCUS vor allem
die Bundesminister mit strategisch wichtigen Politikfeldern. Dazu zählen nach Einschätzung der deutschen Geheimdienste vor allem die Finanz-, Außen-, Verteidigungs-, Innen- und Wirtschaftsminister.“1137
Am 23. Februar 2014 berichtete die Bild am Sonntag unter der Überschrift „Lauschangriff auf 320 wichtige
Deutsche“, ein ranghoher US-Nachrichtendienstmitarbeiter in Deutschland habe erklärt, man habe die Order,
keinerlei Informationsverluste zuzulassen, nachdem die Kommunikation der Bundeskanzlerin nicht mehr direkt überwacht werden dürfe. Ins Visier genommen würden jetzt die engsten Vertrauten von Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel, darunter Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière.1138
Am 8. Juli 2015 veröffentlichte WikiLeaks unter der Überschrift „NSA high priority targets for Germany“
Dokumente, die belegen sollten, dass eine Vielzahl teils hochrangiger Personen aus dem Bereich der Bundesregierung von der NSA überwacht werde. Veröffentlicht wurden unter anderem drei mehrspaltige Tabellen, bei denen es sich nach den Angaben von WikiLeaks um Auszüge aus NSA-Datenbanken handeln soll.
Die zweite Spalte dieser Tabellen enthält (teilweise unkenntlich gemachte) Telefon- bzw. Telefaxanschlüsse
in Berlin und Bonn sowie Mobiltelefonnummern. Die dritte Spalte weist die zugehörigen Anschlussnehmer
aus, die durch eine Funktionsbezeichnung und teilweise zusätzlich durch einen Nachnamen gekennzeichnet
sind.
Die Tabelle mit der Überschrift „NSA Helped CIA Outmanoeuvre Europe on Torture“ weist überwiegend
Anschlussnehmer aus dem Bereich des Auswärtigen Amts aus, z. B. „FRG MFA FOREIGN MINISTER
STEINMEIER CELL“, „GE MFA EURO CORRESPONDENT“ oder „GE MFA UN AFFAIRS STOCKHAUSEN“.1139
1137)
1138)
1139)
Focus vom 4. November 2013 „Regierung im Fadenkreuz“, MAT A BMI-1/8b_11, Bl. 9 ff.
Bild am Sonntag vom 23. Februar 2014 „Lauschangriff auf 320 wichtige Deutsche“.
WikiLeaks-Dokument, MAT B Sek-8a.